Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage der Variante 1 den Umbau des Straßenabschnittes voranzutreiben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/022/2024 liegt vor.

 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 29.02.2024 und im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 06.03.2024 vorberaten.

 

Herr Webering fragt, ob die weiteren Mittel für den Ausbau verfügbar seien. Wenn nicht, solle das Projekt nicht weiter verfolgt werden. Herr Dirks habe Kosten von rund 900.000 € zur Umsetzung der genannten Maßnahme ermittelt. Herr Wientges bestätigt, dass im Haushaltsplan 2024 nur 20.000 € für die Planung aufgenommen worden seien. Damit könne man die Grundlage für die im Weiteren anstehenden Beschlüsse schaffen. Die von Herrn Dirks genannten Zahlen für einen Vollausbau wurden dahingehend konkretisiert, dass er 885.000 € für die Ausbauvariante 1 und 830.000 € für die Ausbauvariante 2 ermittelt habe.

Frau Henneböhl führt ihre Unterstützung aus, da sie den Umbau des Straßenabschnitts seinerzeit angestoßen hatte.

 

Herr Krotoszynski spricht sich für einen Aufschub aus, da der kommunale Haushalt knapp sei. Verwaltungsseitig sollte erst eine Priorisierung verschiedener Projekte erfolgen. Er fragt, ob Förderungen möglich seien und schlägt vor, die Abstimmung in den Rat zu schieben.

 

Frau Schäpers allerdings sieht die Dringlichkeit des Ausbaus und befürwortet das Voranbringen der Maßnahme durch die Verwaltung.

Dem pflichtet Herr Dr. Eikmeyer bei und beschreibt die schlechte Verkehrssituation am betroffenen Straßenabschnitt. Die Grünen unterstützen den Antrag vollumfänglich.

 

Anschließend führt Bürgermeister Möltgen aus, dass die Verwaltung erst eine Planungsgrundlage benötige. Anschließend könne die Machbarkeit beurteilt und über eine mögliche Mitteleinplanung in den Haushaltsplanentwurf entschieden werden. Man müsse aber bedenken, dass die Straße Hangwerfeld als Erschließung für die Wohngebiete dient, die in den letzten Jahren im hinteren Bereich entstanden sind und von vielen Familien genutzt werden. Dauerhaft sei der Zustand ohne angemessen Fußgänger- und Radewegeführung nicht akzeptabel. Die Abstimmung erfolgt wie im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 06.03.2024 über die Variante 1.

 

Abstimmungsergebnis: