Sitzung: 13.03.2024 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: VO/020/2024
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1.
Der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme und Betreuung des Archivgutes
der Städte und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen,
Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden durch den Kreis Coesfeld und
die Bildung eines interkommunalen Kreiszentralarchivs wird zugestimmt.
2.
Die Verwaltung wird
beauftragt, gemeinsam mit den anderen Vereinbarungspartnern die Genehmigung
der Vereinbarung bei der Bezirksregierung einzuholen.
3.
Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die beteiligten
Vereinbarungsparteien den vorgenannten Beschluss fassen.
4.
Unwesentliche bzw. redaktionelle
Änderungen/Anpassungen der Vereinbarung, die sich im Beschluss- oder
Genehmigungsverfahren ergeben, bedürfen keiner erneuten Beratung und
Beschlussfassung.
5.
Kreisangehörige
Städte und Gemeinden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Bedarf nach
einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung erklären, können jederzeit auf einfachen
Antrag sowie unter Einhaltung der formalen Erfordernisse (Beschlussfassung
durch den Rat) dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beitreten.
Die
Verwaltungsvorlage VO/020/2024 liegt vor.
Die Verwaltungsvorlage wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Digitalisierung, Regionales und Kultur am 07.03.2024 vorberaten.
Abstimmungsergebnis: