Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Der Bericht über die Entwicklung der stadtregionalen Zusammenarbeit, den aktuellen Sachstand und die Perspektiven der stadtregionalen Zusammenarbeit wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat bekräftigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster und befürwortet deren Fortführung.

 

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in der Bürgermeisterrunde der Stadtregion Münster am 22.01.2013 ein Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis bei der Stadt Münster über 2014 hinaus unter der Voraussetzung einer anteiligen Finanzierung vorgeschlagen wurde.

 

4. Der Rat beschließt, bei einem Verbleib der Geschäftsführung für den Ansprechpartnerkreis bei der Stadt Münster ab dem Jahr 2015 eine Beteiligung zu 1/12 (1.400 €) an den damit verbundenen Personalkosten der Stadt Münster vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse in den Umlandgemeinden.

 

5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über die Umsetzung konkreter Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern gesondert entschieden wird.

 

Im Nachgang erklärt Bürgermeister Gromöller auf Anfrage, dass zukünftig über die jeweiligen Bürgermeisterkonferenzen in der Stadtregion berichtet wird.

Die Verwaltungsvorlage 087/2013 liegt vor.

 

Bürgermeister Gromöller berichtet, dass die Geschäftsführung des Ansprechpartnerkreises durch die Stadt Münster sehr professionell erfolge und daher auch dort belassen werden solle. Vor dem Hintergrund von Konsolidierungsmaßnahmen habe man von Seiten der Stadt Münster darum gebeten, sich anteilig an den Finanzierungskosten zu beteiligen.

 

Es entwickelt sich eine Diskussion über den Punkt Schulentwicklung/Bildung. Bürgermeister Gromöller erläutert, dass die Gemeinde bereits Gespräche mit Nachbargemeinden und dem Kreis Coesfeld in Sachen Förderschulen und mit der Bezirksregierung Gespräche zum Thema Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen geführt habe. Es solle kein Verdrängungswettbewerb stattfinden. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und deren Unterstützung hinsichtlich des Schutzes der bestehenden weiterführenden Schulen.

 

Anschließend wird über Wohnungsbau/Ortsentwicklung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gesprochen. Bürgermeister Gromöller erläutert, dass die Interessen der einzelnen Kommunen zu diesem Punkt schwer zu koordinieren seien, erste positive Ansätze jedoch entwickelt werden konnten.

 

Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Gromöller mit, dass zentrale Themen zurzeit das Radwegenetz und die gemeinsame Zertifizierung als EEA-Klimaschutzregion seien.