Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

1. In Ergänzung zu der in der Begründung der VO/113/2022 enthaltenen Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Stand der Schülerbeförderung sowie der Stellungnahme der Schulpflegschaft der Anne-Frank-Gesamtschule (Anlage 1 zur VO/139/2022) nimmt der Rat die Ergebnisse der durchgeführten Elternumfrage zum Schulbustransport, welche durch den Schulpflegschaftsvorsitzenden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Teilhabe am 24.01.2023 vorgestellt werden, zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Gemeinde Havixbeck begrüßt sowohl das besondere Engagement der Schulpflegschaft, als auch die Tatsache, dass in einem engen Austausch zwischen Schulverwaltung und Schulen regelmäßig an einer Optimierung der Schülerbeförderung gearbeitet wird. Er nimmt zur Kenntnis, dass weitergehende Maßnahmen allerdings aktuell und kurzfristig nicht darstellbar sind.

 

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Verbesserungsvorschläge und Wünsche der Eltern auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen und in Kooperation mit den weiteren Verfahrensbeteiligten in die langfristigen Planungen und Optimierungsüberlegungen hinsichtlich der Schülerbeförderung einzubeziehen.

 

Die Verwaltungsvorlagen VO/139/2022 und VO/139/2022/1 liegen vor.

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 24.01.2023, TOP 7

 

Herr Webering berichtet von einem Gespräch mit dem Schulpflegschaftsvorsitzenden. Er stellt den Antrag, den Punkt 3 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung die Verbesserungsvorschläge und Wünsche der Eltern konstruktiv zu prüfen und die daraus abgeleiteten Maßnahmen dem Rat bis zur Sommerpause 2023 vorzulegen.

 

Bürgermeister Möltgen lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis: