Der Gemeinderat beschließt folgende Beschlussfassung:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vergabe für die Fachplanern wie TGA und Tragwerksplanung zur Erweiterung der Kita Flothfeld und der weiteren Gewerke, unter Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge aufgehoben.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/003/2023 liegt vor.

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen vom 25.01.2023, TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2023, TOP 8

 

Zunächst berichtet Herr Wientges über das bisherige Vorgehen. Der Auftrag zur Objektplanung der Kita sei in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 beschlossen worden. Der Vertrag zur Objektplanung und damit auch der Entwurfsplanung sei über die Zentrale Vergabestelle am 16.12.2022 an das beauftragte Architekturbüro versandt worden. Dieser sei nach Unterzeichnung der Architekten MS PLUS ARCHITEKTEN BDA an die Verwaltung gesandt worden. Am 21.12.2022 habe die Verwaltung diesen gegengezeichnet und wieder an MS PLUS ARCHITEKTEN BDA gesandt.

Um den ambitionierten Bauzeitenplan einzuhalten, sei die Verwaltung noch einmal in die Planung eingestiegen. Die überarbeitete Planung werde den politischen Gremien in der zweiten Sitzungsfolge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Optimierung des Entwurfs werde von der Kitaleitung mitgetragen.

 

Herr Kleefisch bemängelt, dass noch nicht richtig in die Vorplanung eingestiegen worden sei. Außerdem werde vom Ratsbeschluss abgewichen.

Herr Wientges antwortet, dass es ja gerade die Aufgabe der Architektinnen sei, die Planung auf Grundlage der Machbarkeitsstudie zu optimieren und dieses sei geschehen. Von daher sei keine Zeit verloren worden. Man habe nun eine gute Lösung gefunden.

 

Herr Dr. Höfener erklärt, dass es eine klare Auftragslage seitens des Rates zur Ertüchtigung der Kita gebe. Die CDU bewege sich mit ihren Äußerungen am Rande des Populismus und stehe nicht für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

 

Herr Webering betont, dass die CDU-Fraktion nicht gegen neue Kitaplätze sei. Deshalb solle ein Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage gestellt werden. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Rat solle die Planung einer Vier-Gruppen-Kita an den Sportstätten beginnen, damit zeitnah neue Kitaplätze zur Verfügung stehen würden.

 

Bürgermeister Möltgen bittet um ein besseres Miteinander. Es ginge nicht um ein Angleichen der Positionen sondern nur um die Zusammenarbeit.

Er teilt mit, dass die Pläne in Bezug auf den Bau eines Multifunktionsgebäudes im Hinblick auf einen OGS-Anbau in Verbindung mit einer Kita zunächst zurückgestellt werden. Die Baumberge Grundschule erarbeitet gerade in Zusammenarbeit mit dem Träger der OGS und dem Schulträger ein Konzept zum Thema Ganztag und einer verbesserten Raumnutzung. Frau Holz wird dieses in einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung und Teilhabe vorstellen. Die Planung eines Kita-Neubaus soll bis zum Sommer vorgestellt werden.

 

Frau Schäpers stellt den Antrag auf Abstimmung.

 

Zunächst wird über den Ergänzungsantrag der CDU abgestimmt.

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beauftragt die Verwaltung unmittelbar mit den Planungen einer 4-Gruppen-Kindertagesstätte an den Sportstätten zu beginnen. Die Ergebnisse der Planungen sind dem Rat der Gemeinde Havixbeck bis zur Sommerpause 2023 vorzulegen, damit die Baumaßnahme in einem engen Zeitfenster realisiert werden kann und somit zeitnah weitere Kita-Plätze geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis: