Sitzung: 09.02.2023 Gemeinderat
Folgende
Bekanntgaben der Verwaltung werden vorgetragen:
Es liegt ein Antrag einer Bürgerin auf Änderung des
Grünpflegekonzeptes der Wildgehölzhecken und Nachpflanzung der
abgestorbenen Gehölze vor. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt
und wird in einer der nächsten Sitzungen den politischen Gremien zur Beratung
und Beschlussfassung vorgelegt.
Klagen gegen
Baugenehmigung der Windenergieanlagen in Herkentrup abgelehnt
In der letzten
Woche hat das OVG Münster nach Auskunft der Investoren die Klagen gegen die
Baugenehmigung, bei denen es vorrangig um eine optisch bedrängende Wirkung der
Anlagen ging, vollumfänglich abgewiesen und damit die Neuregelungen des
„Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ direkt zur Anwendung gebracht.
Da im
Herkentruper Fall bei allen Gebäuden ein Abstand der mindestens 2,7-fachen
Anlagenhöhe („2,7H“) vorlag, war nach dem Regelfall keine optisch bedrängende
Wirkung anzunehmen. Ein Anlass, ausnahmsweise von diesem gesetzlichen Regelfall
abzuweichen, konnte das Gericht wohl nicht erkennen. Eine entsprechende
Ausnahme wäre aber nach strengen Maßstäben abzuleiten, hier ist insbesondere
auch § 2 EEG 2023 zu beachten, der ein überragendes öffentliches Interesse für
die Erneuerbaren Energien annimmt.
Finanzielle
Beteiligung der Gemeinde an den Windenergieanlagen in Herkentrup
Die Verwaltung
ist derzeit dabei eine Vereinbarung nach §6 EEG 2023 mit den Betreibern der
Windenergieanlagen zu schließen, nach der wir mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde
finanziell an der Energieproduktion beteiligt werden. Neben zusätzlichen
Gewerbesteuereinnahmen rechnen wir aus dieser Beteiligung mit ca. 70.000,-
EUR/a für die Gemeindekasse. Diese sind nicht zweckgebunden, können uns aber
sicherlich die weiteren Aufgaben der Energiewende erleichtern.
Photovoltaik
auf kommunalen Gebäuden
Im
Zuge der geplanten Gründung einer Energiegesellschaft wurde auch für den
Photovoltaikausbau auf den Gebäuden des Stromverbundes am 02.02.2023 ein
Förderantrag zum NRW-Landesprogramm „progress.nrw – Klimaschutztechnik“ für
eine Machbarkeitsstudie, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und ein Messkonzept
gestellt. Dabei steht weiterhin das Rathaus im Fokus der Untersuchungen. Laut
Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg ist bei positiven Bescheid der
Zuwendungsbescheid erfahrungsgemäß innerhalb von zwei bis vier Wochen zu
erwarten. Eine Förderung bis zu 90 % ist möglich.
Nach
Eingang des Förderbescheides und der entsprechenden Beauftragung kann das
Ingenieurbüro unmittelbar mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beginnen.
Erste inhaltliche Ergebnisse werden im zweiten Quartal 2023 erwartet.
Hundewiese
Die
für die Hundewiese vorgesehene Fläche liegt angrenzend an eine ökologische
Ausgleichsfläche. Da Belange des
Artenschutzes bei einer Überplanung bzw. Nutzung der Fläche voraussichtlich zu
erwarten sind, wird von der Herrichtung einer Fläche als offizielle Hundewiese
mit Aufbauten wie Eingangsschleuse und Unterstellhütte abgesehen. Vorgesehen
ist nun, die Fläche mit einer, in die Umgebung passenden Zaunanlage einzuzäunen
und die Betretung der Fläche zu erlauben. Für den nächsten Sitzungslauf wird
der Sachverhalt aufgearbeitet.
Radweg
entlang der Münsterstraße
In
einem Termin mit dem Straßenverkehrsamt und der Bezirksregierung Münster
bezüglich der Radverkehrsnutzung im Bereich des Kreisverkehrs
Münsterstraße/Schützenstraße wurde angeregt, über die Anlegung eines
Radweges/Fahrradstreifens Orts auswärts nachzudenken. Die Verwaltung wird die
Machbarkeit im Zuge des zur erarbeitenden Radverkehrskonzeptes prüfen.
Frühjahrsempfang
der Gemeinde
Nach intensiven
Terminabstimmungen steht nun der Termin für den diesjährigen Frühjahrsempfang
der Gemeinde fest, zudem der wieder gemeinsam mit den beiden Kirchengemeinden
eingeladen wird. Geplant ist Samstag der 29. April ab 16:00 Uhr. Als Ehrengast
hat erfreulicherweise Schulministerin Feller zugesagt. Weitere Details werden
folgen, dies nur als „save the date“-Hinweis.
Karnevalsumzug
in Havixbeck am 19.02.2023
Am 19.02.2023
findet im Ortskern von Havixbeck ein Karnevalsumzug statt. Das OHK hat alle
notwendigen Anträge bei den jeweils zuständigen Behörden gestellt. Die
Gemeindeverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem OHK und der Polizei ein
Sicherheitskonzept für den Karnevalsumzug erarbeitet. Der Karnevalsumzug wird
die traditionelle Route nehmen. Start um 14.11 Uhr Im Flothfeld. Zum Abschluss
wird es eine Kehraus-Karnevalsparty im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule geben.
Karnevalsumzug
in Hohenholte am 20.02.2023
Am Samstag, den
18.02.2023 findet der Büttabend statt. Rosenmontag, 20.02.2023 ist der
traditionelle Umzug in Hoheholte. Auch hier haben die HO-KA-GE sowie der
Festwirt alle notwendigen Anträge gestellt. Nach Ende des Umzuges wird im Zelt
weitergefeiert.
Sandsteinmuseum
Im Zuge der
Bebauungsplanvorbereitungen am Sandsteinmuseum wurde der Verwaltung mitgeteilt,
dass kulturelle Veranstaltungen dort nur bis 20 Uhr stattfinden dürfen.
Ausgenommen sind Veranstaltungen zu den Themen Sandstein und Heimat. Ob es bei
dieser Entscheidung bleibt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt
werden. Die Verwaltung ist in Gesprächen.
In Kürze wird
die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und
Digitalisierung Ina Scharrenbach den Förderbescheid für die
Durchfahrtscheune persönlich in Havixbeck überreichen.
Ukraine-Bericht
Der
Ukraine-Bericht von Frau Holz ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Haushalt 2023
Mit Verfügung
vom 03.02.2023 hat der Kreis Coesfeld mitgeteilt, dass gegen den Haushalt 2023
keine Bedenken bestehen.