Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

 

1. Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe empfiehlt dem Gemeinderat die Abgabe der in der Anlage 1 zu der VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der Bezirksregierung vorliegenden Antrag der Stadt Münster auf Genehmigung des Errichtungsbeschlusses einer dritten städtischen Gesamtschule zu beschließen.

 

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in Form einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung NRW an Stelle des Rates die Abgabe der  in der Anlage 1 zu der VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der Bezirksregierung vorliegenden Antrag der Stadt Münster auf Genehmigung des Errichtungsbeschlusses einer dritten städtischen Gesamtschule.

 

 

3. Der Rat der Gemeinde Havixbeck genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 der Gemeindeordnung NRW die durch den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 27.10.2022 getroffene Entscheidung. Der Beschluss wurde in Form einer Eilentscheidung hinsichtlich der Abgabe der in der Anlage 1 zu der VO/138/2022 beigefügten Stellungnahme zu dem der Bezirksregierung vorliegenden Antrag der Stadt Münster auf Genehmigung des Errichtungsbeschlusses einer dritten städtischen Gesamtschule gefasst.

Die Verwaltungsvorlage VO/138/2022 liegt vor.

 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe am 18.10.2022 unter TOP 8 vorberaten und Punkt 1 des Beschlusstextes wurde einstimmig beschlossen, die Punkte 2 und 3 wurden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: