Sitzung: 07.04.2022 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/043/2022
Der Gemeinderat
beschließt folgende Beschlussfassung:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die
Vergaben für Leistungen zur Erweiterung des Freibads Havixbeck unter
Berücksichtigung der Vergabekriterien des Landes NRW zu vergeben. Die
Vergabegrenzen der kommunalen Vergabeordnung werden für diese Aufträge
aufgehoben.
Die Verwaltungsvorlage VO/043/2022 liegt vor.
Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 29.03.2022, TOP 11.1
Haupt- und Finanzausschuss am 31.03.2022, TOP 5
Herr Webering teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Aufhebung der Vergabegrenzen kritisch sehe. Vergabegrenzen seien dafür da, dass der Rat sich damit beschäftige. Die CDU-Fraktion könne sich dem Beschluss deshalb nicht anschließen.
Abstimmungsergebnis: