Sitzung: 10.02.2022 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/098/2021
Der Gemeinderat
beschließt folgende Beschlussfassung:
Das Sandsteinmuseum und das Kultur- und
Begegnungszentrum Rabertshof sollen stetig und
mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Hierzu beschließt der Gemeinderat
folgende Punkte:
1.
Der
Rat nimmt den Bericht zur Bedarfsabfrage für einen Veranstaltungsraum in
Havixbeck zur Kenntnis (Anlage 1 der VO/098/2021) und stellt fest, dass unter
den Rahmenbedingungen der vom AK Sandsteinmuseum erarbeiteten Nutzerordnung
sowie aufgrund der Lage des Rabertshofes in unmittelbarer Nachbarschaft zu
Wohnbebauung nur bestimmte Veranstaltungen in einem Kultur- und
Begegnungszentrum durchgeführt werden können.
2.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag für das Programm
„Heimat-Zeugnis“ für das Kultur- und Begegnungszentrum Rabertshof einzureichen
und stimmt zugleich dem Raumkonzept (Anlage 2 der VO/098/2021) zu. Damit wird
für Havixbeck ein Veranstaltungs- und Begegnungsraum geschaffen, der zudem für
Wechselausstellungen des Sandsteinmuseums genutzt werden kann. Das
Veranstaltungsmanagement wird im Rahmen der Raum- und Terminverwaltung durch
die Mitarbeiter*innen des Sandsteinmuseums übernommen, so dass keine
zusätzlichen Personalkosten für die Gemeinde entstehen. Der Bedarf an zusätzlichen Hausmeistertätigkeiten
wird im Rahmen einer „geringfügigen Beschäftigung“ gedeckt werden. Der Ausbau
zum Kultur- und Begegnungszentrum erfolgt derart, dass eine bedarfsgerechte
Weiterentwicklung möglich bleibt, die finanzielle Belastung jedoch kein erhöhtes
Risiko für die Gemeinde darstellt. Der Rat nimmt dabei zur Kenntnis, dass die
reinen Erhaltungskosten der Scheune, würde diese ohne Nutzbarmachung als
Veranstaltungsraum und damit ohne Förderung anfallen, laut Kostenschätzung ca.
100.000,- EUR betragen.
3.
Die
Nutzung des Veranstaltungsraumes soll im Rahmen des bürgerschaftlichen
Engagements unentgeltlich möglich sein, Ausnahmen sollen im Rahmen einer
Kostensatzung festgelegt werden, die sich an der Höhe einer
Energiekostenpauschale orientieren.
4.
Der
Rat stellt fest, dass zur nachhaltigen Sicherung der Attraktivität des
Sandsteinmuseums die Dauerausstellung zu modernisieren ist. Hierzu soll das
vorliegende Gestaltungskonzept des Büros Impuls Design umgesetzt werden, und
zwar als erste Teilmaßnahme im Sinne des schon gestellten LEADER-Antrages. Die
weiteren Maßnahmen sollen unter Einbeziehung von Fördermitteln ebenfalls
sukzessive und mit Augenmaß realisiert werden. Zur Steigerung der Attraktivität
und Akzeptanz dieses kulturellen Angebotes für Havixbeck und die Umgebung soll
zunächst weiter auf die Erhebung von Eintrittsentgelten verzichtet werden. Die
Verwaltung wird beauftragt, gleichwohl mit dem Kreis Coesfeld hinsichtlich der
Erhöhung des laufenden Betriebskostenzuschusses zu verhandeln.
5.
Der
Rat stimmt den Regelungen zum „Parkraum Rabertshof“ zu (Anlage 3 der
VO/098/2021).
6. Der Rat nimmt die kalkulierten
Energie- und Unterhaltungskosten für das Scheunengebäude zur Kenntnis (Anlage 4
der VO/098/2021).
Die Verwaltungsvorlage VO/098/2021 liegt vor.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur am 26.01.2022, TOP 6
Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 01.02.2022, TOP 7
Haupt- und Finanzausschuss am 03.02.2022, TOP 6
Herr Krotoszynski erklärt, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich mit der Entscheidung einverstanden sei. Er fragt, wie die Verwaltung mit der Eingabe eines Nachbarn umgehe.
Frau Böse antwortet, dass es keine neuen Gesichtspunkte gebe. Der Nachbar habe im Rahmen des noch notwendigen Bebauungsplanverfahrens die Möglichkeit Einwände zu erheben.
Abstimmungsergebnis: