Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1. Die im Haushaltsentwurf 2022 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu beschließen,

 

2. den Stellenplan 2022 unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu beschließen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/026/2022 mit dem Entwurf einer Änderungsliste liegt vor. Die Änderungsliste ist als Anlage 1 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt.

 

Vor Beratung und Abstimmung der einzelnen Punkte wird einvernehmlich eine Sitzungspause von 20.20 Uhr bis 20.35 eingelegt.

 

Über folgende Produkte wird unter Nennung der Lfd. Nummer lt. Änderungsliste einzeln beraten, bzw. abgestimmt:

 

 Nr. 9 – Erweiterung der Mensaküche zur Zubereitungsküche

 

Es wird ein Sperrvermerk über die Jahre 2022 bis einschließlich 2024 aufgenommen.

 

Nr.48  – Zuschuss LOV (Planungsleistungen Glasfaserausbau)

 

Es wird der Zusatz aufgenommen – Verwendung gem. Ratsbeschluss vom 05.12.2019.

 

Nr. 53 und 54  – Einzahlung Fördermittel Bürgerradweg  / Auszahlung Bürgerradweg

 

Die Beschlussfassung wird in den Rat verschoben.

 

Nr. 55  – Planung für den Bewegungskindergarten

 

Es ist kein Ansatz erforderlich.

 

Nr. 56 – Planung der digitalen Ausstattung der Schulen

 

Es wird ein Sperrvermerk gem. dem Beschluss zu VO/009/2022 aufgenommen.

 

Herr Krotoszynski erkundigt sich, ob die Mittel nur coronabedingt bereitgestellt werden. Frau Böse erklärt, dass erst noch geprüft werden solle, bzw. ein Konzept erarbeitet werden solle. Es handele sich um ein mehrjähriges Projekt und die Geräte würden sukzessive angeschafft. 

 

Nr. 57  –  Stärkung Direktvermarktung Havixbecker Betriebe 

 

Bürgermeister Möltgen merkt an, dass die Nummer 57 und 69 ähnlich sind und beides im Zusammenhang gesehen werden solle. Der Dienstagsmarkt müsse gestärkt werden.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2022 wird einstimmig angenommen.

 

Nr. 58  –  Masterplan Sportzentrum Flothfeld 

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 24.01.2022 wird einstimmig angenommen (1 Enth.)

 

Nr. 59  – Masterplan Dreifach-Sporthalle  

 

Frau Schäpers bittet um Streichung des im Antrag genannten Betrages i.H.v. 20.000 €, der in den  Haushaltsplan 2022 eingestellt werden sollte. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2022 wird einstimmig angenommen.

 

Nr. 60  –  Lastenradverleih  

 

Herr Höfener bittet um Änderung des Antrags auf 1.000 €. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 24.01.2022 wird einstimmig angenommen.

 

Nr. 61  –  Masterplan Kommunale Kita im Flothfeld  

 

Frau Schäpers bittet um Änderung des Antrags auf  20.000 €. Der geänderte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP vom 24.01.2022 wird einstimmig angenommen.

 

Nr. 62  –  Mobilitätstag 2022 

 

Bürgermeister Möltgen schlägt eine Reduzierung auf 2.000,00 € vor, da das Projekt in die Klimaschutzwoche integriert werden könne. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 24.01.2022 wird in reduzierter Höhe von 2.000,00 € einstimmig angenommen.

 

Nr. 63  –  Schaffung von barrierefreien Zonen im Ortskern   

 

Frau Volpert-Bertling berichtet, dass es immer noch Stellen im Ortskern gäbe, die nicht barrierefrei seien. Die CDU möchte mit ihrem Antrag Verbesserungen schaffen.

Dazu erklärt Herr Wientges, dass kleine Maßnahmen so auf den Weg gebracht werden könnten; große Maßnahmen gehörten zum Mobilitätskonzept. Der Antrag sei zu unkonkret, kritisiert Herr Krotoszynski. Herr Höfener möchte den Antrag nochmals in die Fraktion bringen. Die CDU-Fraktion möchte an dem Antrag festhalten, so Frau Volpert-Bertling.

 

Die Beschlussfassung wird in den Rat verschoben.

 

Nr. 64  –  Subventionierte Gutscheine für das örtliche Gewerbe in Kooperation mit dem Marketingverein

 

Frau Schäpers erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Herr Höfener befürchtet, dass nicht alle Händler davon profitieren würden. Frau Volpert-Bertling bekräftigt nochmals den Antrag und erwähnt, dass die Gutscheine in anderen Städten ein Erfolgsmodel wären.  

 

Abstimmungsergebnis : Ja 5, Nein 8, Enth. 1

 

Nr. 65  –  Aufstockung Mittel im Produkt 1503 Ansiedlung v. Gewerbe  

 

Die beantragte Summe soll auf 10.000 € reduziert werden. Eine Abstimmung wird hier in den Rat verschoben.

 

Nr. 66  –  Bereitstellung von Mitteln für Arbeitskreis Kultur   

 

Es wird erläutert, dass der beantragte Ansatz von 10.000 € zu hoch ist und in dieser Höhe zunächst nicht benötigt wird.

Frau Böse teilt mit, dass der Arbeitskreis in Verbindung mit dem Center of Literature (CfL) gebildet wurde. Es sei wichtig, dass es ein Budget gibt, aber die Summe könne reduziert werden.  Auf den Vorschlag von Bürgermeister Möltgen, die Summe auf 1.000,00 € zu reduzieren, entgegnet Frau Volpert-Bertling, dass man mit diesem niedrigen Betrag nicht auskäme.

Bürgermeister Möltgen lässt über zwei Varianten zum Antrag der CDU abstimmen:

Mittel i.H.v. 5.000 €  Abstimmungsergebnis : Ja 5, Nein 8, Enth. 1

Mittel i.H.v. 1.000 €  Abstimmungsergebnis : Ja 8, Nein 4, Enth. 2

 

Nr. 67  –  Zuschuss für Marketingverein 15.000 € erhöhen

 

Bürgermeister Möltgen lässt über zwei Varianten zum Antrag der CDU abstimmen:

Ursprünglicher Antrag  Abstimmungsergebnis :  Ja 5,  Nein 8,   Enth. 1

Herr Höfener stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, den bisherigen Zuschuss i.H.v. rund 65.000 € mit einem Sperrvermerk i.H.v. 15.000 € zu versehen.

Abstimmungsergebnis : Ja 7, Nein 6, Enth. 1

 

Nr. 68  -  Zuschuss für Marketingverein soll um weitere 5.000 erhöht werden 

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen.

 

Über die Streichung des Zuschusses für Veranstaltungen im Jahr 2022 i.H.v. 5.000 € wurde separat abgestimmt.

Abstimmungsergebnis : Ja 7, Nein 5, Enth. 2

 

Nr. 69 – Im Rahmen des Produktes 1505 Märkte soll ein Markt für regionale Produkt sowie Fair Trade Produkte etabliert werden

 

Es liegen zwei ähnliche Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU vor. Die beantragten Mittel i.H.v. 5.000 € werden in dieser Höhe nicht benötigt. Aus diesem Grunde schlägt Bürgermeister Möltgen verwaltungsseitig den Betrag von 500,00€ vor. So kann das Projekt im HHJ 2022 insgesamt mit 1.500,00 € vorangebracht werden.

Abstimmungsergebnis :  einstimmig angenommen

 

Nr. 70  -  Im Rahmen des Produktes 0207 sollen Mittel für eine Bedarfsprüfung für ein Katastrophenschutz - Fahrzeug eingestellt werden  

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Es ist kein Ansatz erforderlich

 

Frau Böse erläutert, dass die Gemeinde nicht Träger des Katastrophenschutzes sei. Verwaltungsseitig sehe sie den Bedarf nicht. Wichtiger wäre, den Ablauf des Katastrophenschutzes in Havixbeck im Blick zu haben. Dafür wären keine Mittel nötig.

 

Nr. 71  –  Im Rahmen des Produktes 0901 sollen Mittel für die Erstellung eines Hochwassermanagement - Konzept eingestellt werden  

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

Die Mittel wären eigentlich nicht nötig, erklärt Herr Wientges. Herr Kleefisch fordert, dennoch ein Budget einzustellen. Er führt weiter aus, es müsse mehr präventiv gearbeitet werden. So helfen umliegende Gemeinden ihren Bürgern durch Informationsveranstaltungen. Evtl. sei die Unterstützung durch Gutachter sinnvoll. Herr Krotoszynski vertritt die Meinung, dass es bez. Hochwasser Knackpunkte gäbe, die Mittel aber nicht benötigt würden. Auf Vorschlag von Frau Schäpers, es solle ein Konzept erarbeitet werden, entgegnet Bürgermeister Möltgen, dass dies nach aktueller Erkenntnis der Verwaltung nicht erforderlich sei.

 

 

Abstimmungsergebnis : Ja 5, Nein 9

 

Nr. 72  –  Für das Projekt "Aufwertung Ortskern" im Rahmen der Städtebauförderung sollen Mittel im HH-Plan eingestellt werden  

 

Frau Böse schlägt vor, dass die Mittel, wie sie im Antrag der SPD beantragt werden, ins Haushaltsjahr 2024 geschoben werden sollten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Nr. 73   –  Für das Forum Beleuchtung und Mikrofonanlage   

 

Es liegt ein Antrag der SPD auf Prüfung der Mikrofonanlage sowie der Beleuchtung vor. Dieser Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Teilhabe seitens der CDU auf eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung ergänzt. Die Verwaltung schlägt einen Ansatz von 7.500,00 € vor.

 

Abstimmungsergebnis : Ja 8,  Enth. 6

 

 

Nr. 74 – Waldfriedhof Planungskosten   

 

Ein Antrag der SPD liegt vor. Die Höhe soll auf 1.000,00 € reduziert werden.

Abstimmungsergebnis : Ja 9,  Nein 4,  Enth. 1

 

Nr. 75   –  Prüfauftrag BHkW 

 

Es erfolgt keine Abstimmung. Der Prüfauftrag wird verwaltungsseitig ohne Ansatz angenommen.

 

Nach mehreren Fragen bezüglich der Funktionstüchtigkeit des BHkW sagt Bürgermeister Möltgen zu, mehr Informationen, z. B. zur Wartung, einzuholen.

 

 

Nr. 76   –  Prüfauftrag Prod 1106 Entwässerung + Abwasserbeseitigung Ansatz Kanalerneuerung erhöhen.   

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion ohne Ansatz vor.  Der Ansatz erfolgt über die Ermächtigungsübertragung.

Bürgermeister Möltgen wird in den nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zum Thema Kanalsanierungsprogramm vorbringen.

 

 

Nr. 77  –  Prüfauftrag Prod 1201 Verkehrsflächen Ansatz Straßenunterhaltung erhöhen.    

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion ohne Ansatz vor. Es erfolgt keine Abstimmung. Der Prüfauftrag wird verwaltungsseitig ohne Ansatz angenommen.

 

 

Nr. 78  –  Prüfauftrag Prod 1201 Verkehrsflächen Ansatz Straßenbeleuchtung erhöhen (Umrüstung LED)    

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion ohne Ansatz vor. Es erfolgt keine Abstimmung. Der Prüfauftrag wird verwaltungsseitig ohne Ansatz angenommen. Ein Beleuchtungskonzept soll erstellt werden. Dazu erläutert Frau Holz, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht in einem Jahr möglich sei. Eine umfassende Beratung von einer Firma sei sinnvoll.

 

 

Nr. 79   – Prüfauftrag Prod 1201 Verkehrsflächen Ansatz Straßenbeleuchtung erhöhen. Umrüstung LED Schützenstraße nach Hohenholte     

 

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

 

Herr Kleefisch betont, dass das Vorhaben nicht auf das Mobilitätskonzept verschoben werden solle und fordert, einen Betrag für die Planung und Prüfung bereitzustellen.

Für die Prüfung schlägt Bürgermeister Möltgen vor, Mittel von 5.000,00 € bereitzustellen. Für Herrn Krotoszynski stellt sich die Frage, ob die Strecke Schützenstraße nach Hohenholte viel genutzt werde.

 

Abstimmungsergebnis : Ja 5,  Nein 9,

 

Nr. 80  –  Antrag befristete Stelle Hochbau   

 

Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion für eine befristete Stelle für den Fachbereich 3 vor. Der Antrag ist als  Anlage 2 zum  Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt.  

Die Abstimmung wird in den Rat verschoben.

 

Abstimmungsergebnis: