Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch die Schaffung von Räumlichkeiten in Form eines sog. „Bürgerforums“ als Multifunktionsraum in der Ortsmitte von Havixbeck und mit unmittelbarer baulicher Verbindung mit dem Rathaus ein wesentlicher Beitrag zur Belebung des Ortskerns, als erweitertes Angebot für die vielfältige Nutzung durch Vereine, für kulturelle und politische Akteure sowie die interessierte Bürgerschaft geschaffen werden kann. Durch die im Zusammenhang mögliche Schaffung von Erweiterungsflächen für das Rathaus kann auf die bisherige separate externe Anmietung von Büroflächen verzichtet werden.

Aus diesem Grunde fasst der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss die Ortsmitte durch ein Bürgerforum weiterzuentwickeln und gleichzeitig eine Verbesserung des Raummanagements der Gemeindeverwaltung zu erreichen.

Zur Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses sowie zur Vorbereitung und weiteren Qualifizierung der Planungen wird die Verwaltung beauftragt, folgende Schritte vorzunehmen:

 

1.    Auf der Grundlage der in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2021 vorgestellten Planvariante 3 der Machbarkeitsstudie (vgl. VO/144/2021 mit Anlagen 1-4) ist zur weiteren Qualifizierung der Planung die Ausschreibung der notwendigen Architekten- und Ingenieurleistungen vorzunehmen. Hierbei soll eine Staffelbeauftragung berücksichtigt werden, so dass der Gemeinderat jederzeit die Möglichkeit des Nachsteuerns behält.

Die Überprüfung der Arbeitsplätze auf zukünftige neue Arbeitsformen hat ergeben, dass weitere Einsparungen von Büroflächen nicht zu erwarten sind.

2.    Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass nach Darstellung der Verwaltung (vgl. Anlage 4 der VO) die laufenden finanziellen Belastungen der Gemeinde durch dieses Projekt tragbar sind. Auf der Grundlage des in der Machbarkeitsstudie dargestellten Kostenrahmens werden die notwendigen Finanzmittel beginnend mit dem Haushaltsplan 2022 bereitgestellt.

 

3.    Die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung durch Dritte sind durch die Verwaltung detailliert zu prüfen, wobei der Gemeinderat über die Prüfergebnisse im Einzelnen zu informieren ist.

4.    Schon jetzt wird festgelegt, dass der möglichst wirtschaftlichste Weg für die Umsetzung zu wählen ist, und zwar unter Berücksichtigung von Effekten wie Fördermöglichkeiten, Negativzinsen, Mietersparnisse.

5.    Die Vorbereitung sollen so zeitnah erfolgen, dass idealerweise mit einem Baubeginn 2023 und einer Fertigstellung 2025 zu rechnen ist, wobei die Bauzeit je nach Finanzierungsmöglichkeit zu optimieren ist.

Die Fachausschüsse sind zu gegebener Zeit an den weiteren Planungsschritten zu beteiligen, wie zum Beispiel Gestaltungskonzept, Raumprogramm, Ausstattung (u.a. energetische, technische und schaltechnische Standards) und Finanzierungsmodelle.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/002 /2022 liegt vor.

 

Bürgermeister Möltgen führt zum Antrag aus, dass das Bürgerforum eine Chance für den Ort sei, da es eine vielseitige Verwendung böte. Neben der Verwaltung könne es von Vereinen, Initiativen oder auch privat genutzt werden. Des Weiteren würde es barrierefrei gebaut werden. Die Ausschussmitglieder stellen ihre Positionen dar.

Herr Dr. Höfener sagt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Projekt überzeugt seien und die Bedarfsermittlung zu Kenntnis genommen sei. Dennoch stellt sich für ihn die Frage, wie dieses Projekt personell und finanziell zu stemmen sei und deshalb hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2022 gestellt, der eine befristete  Stelle im Bauamt vorsieht.

Seitens der SPD-Fraktion erklärt Frau Schäpers die Zustimmung für das Forum als “Multifunktionsraum”.

Herr Krotoszynski erwähnt als positive Aspekte, den momentan günstigen Zinssatz und die Notwendigkeit des Bürgerforums für die ständig wachsende Gemeinde.

Herr Kleefisch erläutert die Kritikpunkte seitens der CDU-Fraktion. Das Projekt sei nicht realisierbar. Er führt aus, dass zu den Kosten von 3,50 Mio. €, die durch die Machbarkeitsstudie benannt werden, noch eine Bandbreite von +/- 30% einkalkuliert werden müssten. Außerdem werde ein niedriger Baustandard eingeplant. Seiner Ansicht nach müsse moderner geplant werden, so zum Beispiel mit einer modernen technischen Ausstattung. Er rechne am Ende mit 5,6 Mio. bis 6 Mio. an Gesamtkosten. Das Projekt sei “Nice to have”, aber nicht machbar und in Havixbeck würde stattdessen bezahlbarer Wohnraum benötigt. Dass die Frage nach dem ökologischen Fußabdruck durch das Bauvorhaben nicht gestellt sei, kritisiert er außerdem.

Bürgermeister Möltgen entgegnet, dass eine dynamische Gemeinde mit so viel ehrenamtlichem Engagement auch Räume der Begegnung brauche, dies habe ja auch die Umfrage bei über 100 Vereinen und Initiativen gezeigt. Das Projekt belebe den Ortskern und es sei erstaunlich, dass die CDU genau jetzt dafür argumentiere, gar nicht mehr zu bauen. Ferner habe Herr Kleefisch noch vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Musikschule die Ansicht vertreten, dass die Baukosten in Kürze wieder sinken könnten.

Abstimmungsergebnis: