Sitzung: 01.02.2022 Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen
Die Ausschussmitglieder stellen folgende Anfragen:
Anfrage des Herrn
Spüntrup zur Beantwortung von
Bürgeranträgen
Herr Spüntrup fragt nach dem Umgang mit Bürgeranträgen und deren Beantwortung.
Bürgermeister Möltgen teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates erfolgen wird.
Anfrage des Herrn
Scholz zu kfw 40 Standards
Herr Scholz berichtet, dass im Gemeinderat kfw 40 als Mindeststandard für das neue Baugebiet vorgeschrieben wurde. Nach aktuellem Stand werden die Bauträger keine Förderung mehr erhalten. Er fragt, wie die Verwaltung jetzt damit umgehe.
Bürgermeister Möltgen antwortet, dass der Beschluss nicht mit Förderungen verbunden gewesen sei und somit nicht zu beanstanden sei.
Anfrage des Herrn
Dirks zu Tiny-Häusern
Herr Dirks möchte wissen, ob es auch in Havixbeck Anfragen zu Tiny-Häusern gebe.
Frau Böse antwortet, dass es diese durchaus gebe. Das Thema solle in Verbindung mit dem Baugebiet an der Münsterstraße neu aufgegriffen werden.
Anfrage des Herrn
Eilers zur Genehmigung von Werbeflächen
Herr Eilers berichtet, dass die Telekom an der Blickallee eine Werbefläche erstellen möchte und Rossmann Werbung auf Telekomkästen mache. Er fragt, was das Bauamt des Kreises Coesfeld da mache. Er bittet darum, ein Grundsatzgespräch mit dem Kreis Coesfeld zu führen. Gaststätten müssten ihre Werbung beispielsweise in 40 Meter Entfernung von der Straßen aufstellen
Frau Böse antwortet, dass die Frage zur Rossmann-Werbung geprüft werde. Die Telekom-Werbefläche sei als bauplanungsrechtliches Thema bereits geprüft worden. Die Fläche sei nicht zu beanstanden. Der Bebauungsplan habe dies nicht explizit ausgeschlossen.
Anfrage des Herrn
Eilers zum Ausbau der Musikschule
Herr Eilers teilt mit, dass die Musikschule wohl Probleme habe, entsprechende Firmen zu finden. In der 10. Kalenderwoche solle der Ausbau starten. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Wientges antwortet, dass die Ausschreibungen durchgeführt worden seien. Weitere stünden noch aus. Die Ausschreibungen werden durch die Verwaltung intensiv beobachtet. Es würde alles im Rahmen mögliche getan.