Sitzung: 01.02.2022 Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen
Es werden
folgende Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt:
Herr Dirks
beantragt, den Punkt “Machbarkeitsstudie Rathaus” auf die Tagesordnung zu
nehmen.
Der Antrag wird
mit 8 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.
Herr Lenter betritt
den Saal. Somit sind nun 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Scholz möchte den TOP 24,
„Gemeindliches Einvernehmen für die Errichtung eines Bullenstalles mit
Siloanlage, eines Güllehochbehälters sowie einer Biogasanlage u.a.“ im öffentlichen
Teil beraten.
Herr Richter erklärt sich
befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Diesem Antrag wird mit 8
Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP
16.1 beraten.
Herr Höfener beantragt die
Absetzung des TOP 8 von der Tagesordnung, da so auch im Ausschuss für Umwelt,-
und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit verfahren wurde. Dem
Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen entsprochen.