Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

1. Die Gemeinde Havixbeck überträgt die ihr nach § 5 (6) Satz 1 Landesabfallgesetz NRW obliegende Aufgabe der Gestellung von Behältern für die Sammlung von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten sowie den Transport dieser Abfälle auf den Kreis Coesfeld.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

Die Verwaltungsvorlage 043/2013 liegt vor.

 

Der Ausschussvorsitzende Greiff fasst zunächst den Inhalt der Verwaltungsvorlage zusammen. Frau Böse ergänzt, dass die Sammlung seit Jahren in Verbindung mit dem Kreis Coesfeld durchgeführt werde. Damit hierfür zukünftig Rechtssicherheit bestehe, sei es notwendig, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen. Es sei außerdem vorgesehen, in Havixbeck zwei Standplätze und in Hohenholte einen Standplatz für Sammelboxen für Elektrokleingeräte einzurichten.

 

Frau Bergmoser regt an, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof einen weiteren Tagesordnungspunkt zu diesem Thema vorzusehen, um das System der Abfallentsorgung umfassender zu präsentieren. Sie schlägt vor, eventuell auch einen Vertreter des Kreises Coesfeld hierzu einzuladen.

 

Ausschussvorsitzender Greiff befürwortet die vorgenannte Anregung und bittet in diesem Rahmen auch um einen Bericht über Fehlbefüllungen der Container.

 

Nach kurzer weiterer Beratung wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.