Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2013 den Ausführungen in dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

 

Herr Gottheil teilt anschließend mit, dass über einen weiteren Antrag entschieden werden müsse, der nicht in der Verwaltungsvorlage 040/2013 aufgeführt sei. Der Antrag wird den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt. Die Anne-Frank-Gesamtschule stellte mit Schreiben vom 19.12.2012 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 40.000 € für die Schulhofumgestaltung. Herr Gottheil berichtet über die Beratungen in Sachen Schulhofumgestaltung aus dem letzten Jahr. Zunächst solle abgewartet werden, was mit den bewilligten Mitteln in Höhe von 20.000 € und den zugesagten eigenen Mitteln umgesetzt werden könne. Außerdem werde die Anne-Frank-Gesamtschule in diesem Jahr in anderen Bereichen (Mobiliar, EDV) unterstützt. Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Antrag nicht stattzugeben. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Gemeinderates solle eine Beratung hierüber stattfinden.

Die Verwaltungsvorlage 040/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 18.04.2013 TOP 11

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 22.04.2013 TOP 10

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 23.04.2013 TOP 10

 

Es wird über die Anträge der Vereine, Verbände und Organisationen gemäß Verwaltungsvorlage abgestimmt.