Sitzung: 30.09.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: VO/096/2021
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat begrüßt die Planungen für
die Entwicklung eines TechnologieParkes Havixbeck im Bereich des bisher
geplanten Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße ausdrücklich. Die
Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen planerischen Abstimmungsprozesse
intensiv zu begleiten, um zu einem möglichst reibungslosen und kurzen
Planungsprozess beizutragen. Ziel sollte sein, noch in diesem Jahr die
Änderungsbeschlüsse für die entsprechenden Planverfahren zu fassen und zur
Regelung weiterer Umsetzungsschritte den mit Vorlage VO/109/2021
(nichtöffentlich) in der aktuellen Beratungsfolge vorgelegten LOI zu
vereinbaren.
Die Kosten für eine planerische und
anwaltliche Beratung sind zu ermitteln und zu berücksichtigen.
Die Verwaltungsvorlage VO/096/2021 liegt vor.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur vom 16.09.2021, TOP 6
Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen vom 23.09.2021, TOP 8
Zunächst berichtet Bürgermeister Möltgen über das Gespräch mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller. Die Errichtung eines Technologie PARKS in Havixbeck wurde sehr positiv aufgenommen und wird von der Bezirksregierung unterstützt.
Frau Böse erläutert zur Ergänzung im Beschlussvorschlag durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur und durch den Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen, dass die Kosten für eine planerische Beratung bereits im Haushalt enthalten sind und eine anwaltliche Beratung bereits stattgefunden hat.
Abstimmungsergebnis: