Die Verwaltungsvorlage 040/2013 liegt vor.

 

Bau-und Verkehrsausschuss vom 18.04.2013 TOP 11

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 22.04.2013 TOP 10

 

Vor Beginn der Sitzung wurde das Schreiben des GemeindeSportBundes Havixbeck vom 20. April 2013 sowie die Prioritätenliste an die Ausschussmitglieder verteilt.  Das Schreiben ist als Anlage 2013 – SchulA 23.04 – Anlage 2 – Schreiben des GemeindeSportBundes beigefügt.

Die Vorsitzende gibt  den Anwesenden zunächst Gelegenheit, das Schreiben zu lesen.

 

Frau Sarter merkt an, dass beim Produkt 0403 – Zuschuss an KBW Hohenholte und Havixbeck  der Betrag falsch sei, er müsse beim KBW Havixbeck ebenfalls auf 70 € reduziert werden.

Hierzu ergeht keine förmliche Beschlussfassung. Die Verwaltung wird den Hinweis in die Änderungsliste für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss aufnehmen.

 

1. Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule Havixbeck e. V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

2. Antrag der Da Capo Musikgemeinschaft Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

3. Antrag des Kleingartenvereins „Am Siebenbach“ e. V. Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

4. Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

5. Antrag des GemeindeSportBundes Havixbeck e. V.

Herr Menke erläutert nochmals die Gründe für sein Schreiben und bedauert, dass kein gemeinsames Gespräch über die Prioritätenliste stattfand. Herr Gottheil erklärt, er habe Herr Menke per Email mitgeteilt, dass die Gemeinde dem Antrag schon aus finanziellen Gründen nicht entsprechen könne.

 

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 2

 

6. Antrag des Sportvereins SW Havixbeck e. V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

7. Antrag der Kommission zur Pflege der Städtefreundschaft Havixbeck-Bellegarde

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

8. Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule

Der Antrag der Anne-Frank-Gesamtschule auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 40.000 € für die Schulhofumgestaltung vom 19.12.2012 wurde nicht in der Verwaltungsvorlage 040/2013 berücksichtigt.

Herr Gottheil erläutert unter Hinweis auf die politischen Diskussionen im Zusammenhang mit der von Rat beschlossenen Mittelübertragung des Vorjahresansatzes von 20.000 €, dass in 2013 unter Einbeziehung des vom Förderverein in Aussicht gestellten Eigenanteils zunächst der erste Bauabschnitt fertig gestellt werden solle. Dem Haushaltsentwurf 2013 könne weiterhin entnommen werden, dass der wesentliche Schwerpunkt der Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für die Anne-Frank-Gesamtschule in der räumlichen Ausstattung (Mobiliar und EDV) und damit im originären Schulunterricht liege. Aus finanziellen Gründen schlägt Herr Gottheil verwaltungsseitig vor, dem Antrag auf Bereitstellung von weiteren 40.000 € für die Schulhofumgestaltung nicht zu entsprechen.

Es wird vorgeschlagen, dass der Antrag zunächst in den Fraktionen beraten wird und heute keine inhaltliche Beschlussfassung erfolgt.  Die Entscheidung über den Antrag soll der Rat in seiner Sitzung am 08.05.2013 treffen.

 

Abstimmungsergebnis zur vg. Vorgehensweise (Verweisung der Entscheidung an den Rat):

Ja: 10 Stimmen, Enthaltungen: 1 Stimme