Sitzung: 23.09.2021 Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/096/2021
Nach Beratung
empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat begrüßt die Planungen für
die Entwicklung eines TechnologieParkes Havixbeck im Bereich des bisher
geplanten Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße ausdrücklich. Die
Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen planerischen Abstimmungsprozesse
intensiv zu begleiten, um zu einem möglichst reibungslosen und kurzen
Planungsprozess beizutragen. Ziel sollte sein, noch in diesem Jahr die
Änderungsbeschlüsse für die entsprechenden Planverfahren zu fassen und zur
Regelung weiterer Umsetzungsschritte den mit Vorlage VO/109/2021
(nichtöffentlich) in der aktuellen Beratungsfolge vorgelegten LOI zu
vereinbaren.
Die Kosten für eine planerische und
anwaltliche Beratung sind zu ermitteln und zu berücksichtigen.
Die Verwaltungsvorlage VO/096/2021 liegt vor.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur vom 16.09.2021, TOP 6
Herr Spüntrup kündigt an, dass die CDU-Fraktion ergänzend
zur Verwaltungsvorlage VO/096/2021 einen Antrag zur unverzüglichen Planung der
Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes stellt. Dieser Antrag wird im Rat als Ratsantrag bekannt
gegeben und zur Beratung in die nächste Sitzungsfolge verwiesen. Der Antrag ist
als Anlage 1 nur online im Ratsinformationssystem beigefügt.
Weiterhin erkundigt sich Herr Spüntrup, ob die für dieses Gebiet ursprünglich geplanten Betriebsleiterwohnung auch nach der Neuplanung trotzdem gebaut warden können. Außerdem fragt Herr Spüntrup nach dem weiteren Vorgehen
Frau Böse erläutert, dass zunächst die Gespräche mit der Bezirksregierung abgewartet werden müssen. Betriebsleiterwohnungen seien im geplanten Technologie Park nicht vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: