Sitzung: 18.04.2013 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 035/2013
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss
ohne förmliche Beschlussfassung
die im Haushaltsentwurf 2013
ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen
Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte
0106 Bauhof (Seiten 307 bis
310)
0108 Gebäudemanagement (Seiten
311 bis 314)
0203 Verkehrsangelegenheiten
(Seiten 177 bis 180)
0901 Räumliche Planung &
Entwicklung (Seiten 261 bis 263)
0902 Geoinformationen (Seiten 331
bis 334)
0903 Grundstücksbezogene
Ordnungsmaßnahmen (Seiten 265 bis 267)
1001 Bauen und Wohnen (Seiten
269 bis 272)
1101 Elektrizitätsversorgung
(Seiten 335 bis 337)
1102 Gasversorgung (Seiten 339
bis 341)
1103 Wasserversorgung (Seiten
343 bis 345)
1104 Nahwärmezentrum (Seiten
347 bis 350)
1106 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung (Seiten 351 bis 354)
1201 Verkehrsflächen &
-anlagen (Seiten 355 bis 358)
1202 ÖPNV (Seiten 281 bis 284)
1301 Öffentliches Grün, Wald-
& Forstwirtschaft (Seiten 359 bis 362)
1504 Öffentliche
Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 363 bis 365)
unter Berücksichtigung der
Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am
18.04.2013 anzuerkennen und zu beschließen.
Die Verwaltungsvorlage 035/2013 liegt vor.
Es wird der Reihe nach über folgende Produkte beraten und über die Anerkennung abgestimmt.
0106 Bauhof (Seiten 307 bis 310)
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
0108 Gebäudemanagement (Seiten 311 bis 314)
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 177 bis 180)
Herr Wilken bezieht sich auf die Seite 180 des Haushaltsplanentwurfes.
Es wurde ein Ansatz in Höhe von 3.000 € für ein Tempomessgerät gebildet. Frau
Böse erläutert, dass in diesem Ausschuss mehrfach von Ausschussmitgliedern der
Wunsch geäußert wurde, ein Messgerät anzuschaffen, zumal nicht mehr die
Möglichkeit besteht, ein Gerät aus anderen Kommunen auszuleihen und die Fahrweise
von Autofahrern in einigen Bereichen der Gemeinde Havixbeck nicht angepasst
sei. Seitens der Ausschussmitglieder wird angeregt, das Tempomessgerät über
Werbepartner zu finanzieren. Die Verwaltung sagt zu dies zu prüfen, weist
jedoch darauf hin, dass derzeit die Aussicht Werbepartner zu finden als eher
gering eingeschätzt wird. Es wird darüber abgestimmt, ob ein Tempomessgerät
angeschafft werden soll:
Abstimmung:
Ja: 8 Stimmen, Nein: 2 Stimmen
Hiernach wird über das gesamte Produkt abgestimmt:
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 261 bis 263)
Herr Wilken fragt nach, ob der Ansatz einschließlich der Kosten für das
integrierte Handlungskonzept der Gemeinde Havixbeck auskömmlich sein wird. Frau
Böse antwortet, dass noch nicht abzusehen sei, ob alle vorgesehenen Planungen
wie z. B. die Flächennutzungsplanänderung Gewerbegebiet südl. der
Schützenstraße und Schaffung zusätzlicher Wohnflächen in diesem Jahr umgesetzt
werden können. Der Ansatz wurde gebildet, um handlungsfähig zu bleiben und um
Planrecht zu schaffen.
Keine Änderung
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
0902 Geoinformationen (Seiten 331 bis 334)
Auf Nachfrage teilt Herr Wientges mit, dass nach Erfassung von Straßen-
und Kanaldaten voraussichtlich im Juni 2013 erste Ergebnisse zu den
Interessentenwegen vorgelegt werden können.
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 265 bis 267)
Keine Änderungen.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1001 Bauen und Wohnen (Seiten 269 bis 272)
Keine Änderungen.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 335 bis 337)
Keine Änderungen.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1102 Gasversorgung (Seiten 339 bis 341)
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1103 Wasserversorgung (Seiten 343 bis 345)
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1104 Nahwärmezentrum (Seiten 347 bis 350)
Herr Wientges teilt mit, dass im Haushaltsplan für die Erneuerung des
BHKW 157.000 € eingestellt wurden. Der Betrag müsse jedoch auf 187.000 €
(Bruttobetrag) korrigiert werden, da ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei
(siehe auch Ratsbeschluss vom 15.11.2012, TOP 14). Herr Gottheil erklärt den
Sachverhalt ausführlich.
Abstimmung über das gesamt Produkt und die o. g. Änderung:
Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 1 Stimme
1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 351 bis 354)
Es entsteht eine Diskussion über die Kanalsanierung und die Priorität
einzelner Straßenabschnitte. Herr Gottheil teilt mit, dass ein Ansatz im
Gesamtwert von 85.000 € (investiv) aus Mitteln aus den Vorjahren zur Verfügung
stehe. Außerdem werde jedes Jahr ein Pauschalansatz in Höhe von 100.000 € in
der Gebührenkalkulation für allgemeine Kanalsanierungsarbeiten (Unterhaltung)
gebildet. Seitens der Ausschussmitglieder wird darum gebeten, für die nächste,
spätestens die übernächste Sitzungsfolge eine Sitzungsvorlage über dieses Thema
vorzubereiten.
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 355 bis 358)
Herr Wientges merkt an, dass geplant sei, 6-7 Wohnmobilplätze auf dem
Parkplatz am Freibad zur Förderung des Tourismus einzurichten. Hierfür werden
30.000 € benötigt. Eventuell können zusammen mit anderen Kommunen Fördermittel
akquiriert werden. Bei einem positiven Bescheid sei mit Fördergeldern in Höhe
von ca. 15.000 € zu rechnen. Herr Gottheil teilt mit, dass ein Ansatz im
Haushaltsplanentwurf noch nicht enthalten sei. Die Verwaltung schlägt daher
vor, Mittel in Höhe von 30.000 € einzustellen. Es soll zunächst in den
Fraktionen und danach in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
weiter beraten werden.
Herr Wientges teilt mit, dass die Prioritätenliste des Straßen- und
Wegenetzes jetzt aktualisiert werden soll. In der Juni-Sitzung des Bau- und
Verkehrsausschusses sollen erste Ergebnisse der Fortschreibung vorgestellt
werden.
Hiernach entsteht eine kurze Diskussion über die Sanierung der Stapeler
Str. Einige Ausschussmitglieder vertreten die Meinung, dass diese nur mit
geringen Mitteln wieder instand gesetzt werden solle. Herr Eilers stellt den
Antrag, die für die Sanierung der Stapeler Str. eingestellten Mittel in Höhe
von 160.000 € aus dem Haushaltsplan herauszunehmen. Über diesen Antrag wird
abgestimmt:
Ja: 7 Stimmen, Enthaltungen: 3 Stimmen
Antrag angenommen.
Die Stapeler Straße soll in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Der
Sockelansatz bleibt bestehen.
Abstimmung über das gesamte Produkt:
Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 1 Stimme
1202 ÖPNV (Seiten 281 bis 284)
Herr Wientges berichtet, dass das Nachbargebäude des gemeindeeigenen
Bahnhofsgebäudes abgerissen wurde. Für sofort nötige kleinste Sicherungsmaßnahmen
werden finanzielle Mittel in Höhe von 2.500 € benötigt. Er schlägt daher vor,
diesen Betrag in den Haushaltsplan einzustellen. Nach kurzer Beratung kommt es
zur Abstimmung mit der vorgenannten Änderung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 359 bis 362)
Herr Wientges teilt mit, dass der Auftrag zur Pflege öffentlichen Grüns
für 2 Jahre an eine Firma vergeben wurde. Es werde jedoch bereits an einem
Konzept zur öffentlichen Grünpflege gearbeitet. Ende diesen/Anfang nächsten
Jahres sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden.
Keine Änderung.
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig
1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 363 bis 365)
Keine Änderung
Abstimmung:
Ja: 10 Stimmen
einstimmig