Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
1. Die Bilanz zum 31.12.2009
wird mit einer Bilanzsumme von 95.392.218,76 € festgestellt.
2. Die Ergebnisrechnung für
das Haushaltsjahr 2009 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.492.495,06 €
festgestellt.
3. Die Finanzrechnung für das
Haushaltsjahr 2009 wird mit einem Endbestand an liquiden Mitteln in Höhe von
387.356,76 € festgestellt.
4. Der Anhang und Lagebericht
zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 werden festgestellt.
5. Auf der Grundlage des von
der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH erteilten und der
Sitzungsvorlage 001/2013 in den Anlagen beigefügten uneingeschränkten
Bestätigungsvermerks wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.
6. Der festgestellte
Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 1.492.495,06 € wird
durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt.
Die Verwaltungsvorlage 001/2013 liegt vor.
Rechnungsprüfungsausschuss vom 06.02.2013 TOP 6
Auf Nachfrage seitens der Ratsmitglieder teilt Herr Gottheil mit, dass die Entwicklungen bei den Rück- und Außenständen (Forderungen) positiv verlaufen. Die Rückstände seien fallzahlbezogen und betragsmäßig deutlich zurückgegangen.
Herr Krotoszynski äußert, dass er überrascht war, dass es in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht möglich war, Akteneinsicht zu nehmen. Und beantragt daher, dies zukünftig wieder möglich zu machen.
Hiernach entsteht eine kurze Diskussion. Seitens der Verwaltung wird angegeben, dass den Ratsmitgliedern grundsätzlich die Möglichkeit der Akteneinsicht gegeben sei. Es wird darauf hingewiesen, dass es einen großen Verwaltungsaufwand darstelle, alle Akten in den Sitzungssaal zu schaffen. Außerdem seien wesentliche Unterlagen von der Wirtschaftsprüferin gesichtet worden. Zielführender sei es, bei Bedarf in Einzelfällen Akteneinsicht zu nehmen.
Nach weiterer Beratung beantragt Herr Krotoszynski über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:
Ab der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sollen wieder
die Rechnungsbelege zur Akteneinsicht vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt: Ja. 3, Nein: 22