Sitzung: 17.06.2021 Gemeinderat
Unter diesem TOP werden im Nachgang zur Sitzung mit dem Protokoll die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Veröffentlichung bestimmten Beschlüsse bekannt gegeben.
TOP 26 (VO/062/2021 –
Neuabschluss des Konzessionsvertrages Wasser):
Das Verfahren zur
Neuvergabe der Konzession zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen zum Netz der allgemeinen Versorgung mit
Wasser im Gemeindegebiet von Havixbeck erfolgt auf der Grundlage der
nachstehenden Unterlagen und mit den dort wiedergegebenen Inhalten und
Gewichtungen:
a) Bewertungsmatrix Wasser (Anlage 1.1) und deren Anlage (Anlage 1.2)
b) Entwurf Konzessionsvertrag Wasser (Anlage 2) nebst Löschwasservereinbarung (Anlage 2a)
TOP 30 (VO/054/2021 –
Ankauf von Ökopunkten):
Der Gemeinderat
beschließt zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft aufgrund
gemeindlicher Bauleitplanung ca. 94.000 Ökopunkte anzukaufen. Die hierfür
notwendige überplanmäßige Ausgabe wird hiermit genehmigt.
Darüber hinaus soll durch die Verwaltung die Möglichkeit des Ankaufs weiterer Punkte in Folgejahren verhandelt werden, entsprechend dem Angebot vom 30.11.2020. Hierbei soll sowohl hinsichtlich der Maßnahmen, der zeitlichen Abfolge in der Umsetzung und der Preisbindung ein möglichst hohes Maß an Planungsverlässlichkeit erreicht werden. Die Verhandlungsergebnisse sind dem Gemeinderat erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Mitteilung der
Verwaltung:
Zu der Nachfrage in
der Sitzung von Herrn Webering (CDU), teilt die Verwaltung mit, dass
nachlaufend mit der Kommunalaufsicht noch geklärt wird, ob weitere
Detailinformationen veröffentlicht werden können.
TOP 32 (VO/043/2021 - Vergabe der
Grünpflegemaßnahmen 2021 -2023):
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die
Vegetationspflege 2021 bis 2023 für den Bereich „Am Schlautbach, Am Stopfer“ an
die Boymann GmbH aus Glandorf zu vergeben.
TOP 33 (VO/045/2021 - Vergabe der Grünpflegemaßnahmen
2021 -2023):
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die
Vegetationspflege 2021 bis 2023 für den Bereich „An der Feuerwache, Schulten
Kamp, Altenberger Straße, Am Habichtsbach“ an die Fedder und Zünkler Service
GmbH aus Laer zu vergeben.
TOP 34 (VO/046/2021 - Vergabe; Deckenerneuerung
Kolpingstraße):
Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistungen für die Deckenerneuerung
an der Kolpingstraße an die Wilhelm Bischop GmbH & Co. KG aus Bocholt zu
vergeben.
Herr Möltgen schließt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nicht öffentliche Sitzung um 20.28 Uhr.