Sitzung: 27.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 017/2013
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird
beauftragt:
-
Die Nutzung der
Wege und deren Längen zu ermitteln und eine Prioritätenliste zu erstellen.
-
Die Nutzer
festzustellen und die Gesprächsbereitschaft abzufragen.
-
Die Gespräche mit
dem Städte- und Gemeindebund, den Vertretern der Landwirtschaft, den Anliegern,
den Nutzern und den Nachbarkommunen fortzusetzen.
Herr Kerkering hat nicht an der Abstimmung
teilgenommen.
Die Verwaltungsvorlage 017/2013 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss am 14.02.2013 TOP 10
Herr Spüntrup teilt mit, dass in anderen Kommunen diese Thematik ebenfalls diskutiert werde. Er regt an, mit den Kommunen Lüdinghausen, Coesfeld und Ascheberg Kontakt aufzunehmen. Diese Kommunen hätten sich Fachbüros bedient, die sich auf die Kategorisierung der Wege spezialisiert hätten.
Seitens einiger Ausschussmitglieder wird geäußert, dass ein langer Bearbeitungsprozess bevorstehe, während dieser Zeit jedoch die Mängel an den Interessenten- und Wirtschaftswegen nicht außer Acht gelassen werden sollten. Bürgermeister Gromöller erklärt, dass die Gemeinde Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Wirtschaftswegen, die beispielsweise als Schulweg genutzt werden, durchführen werde. Interessentenwege seien jedoch Privatwege, für deren Belange die Interessenten selbst zuständig seien. Er versichert jedoch, weitere Gespräche zu führen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Es wird über den Beschlussvorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss abgestimmt.