Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage 1 beigefügte Synopse / Änderungssatzung zur Neufassung des § 4 Abs. 5 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zur Kenntnis und beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung.

Die Verwaltungsvorlage 014/2013 liegt vor.

 

Frau Böse erläutert die Sachlage und teilt mit, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Satzung geändert werden sollte.

 

Es entsteht eine kurze Diskussion über die durch die neue Abrechnung entstehenden Personal- und Verwaltungskosten und die Umlegung dieser.

 

Frau Böse teilt mit, dass erst nach Ablauf eines Jahres und vorliegen der konkreten Fälle genaue Zahlen zum zusätzlichen Aufwand genannt werden können. Seitens der Ausschussmitglieder wird nach Ablauf eines Jahres ein Erfahrungsbericht gewünscht.