Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Vor weiteren Beratungen soll eine Bürgerveranstaltung stattfinden.

Die Verwaltungsvorlage 009/2013 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 14.02.2013 TOP 7

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Dr. Böngeler und Herr Christen vom Planungsbüro enveco eingeladen.

 

Herr Christen stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das Abschichtungsverfahren und die Ergebnisse hieraus vor. Die PowerPoint-Präsentation wird im Ratsinformationssystem Session als Anlage 1 zum Protokoll eingestellt.

 

Im Anschluss an den Vortrag liest Frau Böse einen Auszug aus einer Stellungnahme des Heimatvereins vom 04.02.2013 zu diesem Thema vor. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Greiff öffnet die Sitzung, damit anwesende Bürger die Möglichkeit haben, Fragen an Herrn Dr. Böngeler und Herrn Christen zu stellen.

 

Beide beantworten Detailfragen zu ihrem Bericht. Auf Nachfrage der Bürger teilen sie mit, dass im Abschichtungsverfahren Windenergieanlagen mit einer Höhe von 150 m zu Grunde gelegt wurden, da diese gemäß Windenergieerlass in der Regel auskömmlich seien und für das Flächennutzungsplanverfahren der Gemeinde Havixbeck Rechtsicherheit bieten. Bei höheren Windenenergieanlagen müssten größere Abstände beachtet werden. Eine entsprechende Kartierung wurde nicht vorgenommen.

 

Bezüglich der Fledermausvorkommen wird mitgeteilt, dass noch umfangreiche Untersuchungen für den Flächennutzungsplan vorgenommen werden müssen. Bisher wurden nur vorliegende Daten abgefragt und kartiert. Eine Einzelfallprüfung müsse erfolgen. Auch die Berücksichtigung von Denkmalbelangen werde erst bei tieferen Planungsphasen erfolgen.

 

Auf die Frage, ob es geplant sei, nur eine Fläche oder alle drei Flächen auszuweisen wird seitens des Büros enveco mitgeteilt, dass es nicht Ziel sei, nur eine Zone auszuweisen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch nicht gesagt werden, welche und wie viel Flächen in Frage kommen. Dieses werde sich im Laufe des weiteren Verfahrens ergeben.

 

Ausschussvorsitzender Greiff schließt die Sitzung für die Öffentlichkeit. Nunmehr werden Detailfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Ausschussvorsitzender Greiff und Bürgermeister Gromöller weisen darauf hin, dass am 11.03.2013 um 19 Uhr eine öffentliche Veranstaltung im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule stattfindet. Der Stand der Angelegenheit solle der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Anschließend bestehe die Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen. Wünsche, Anregungen und Hoffnungen sollen aufgenommen und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden. Auch im Nachgang zu der Veranstaltung bestehe für die Bürger die Möglichkeit, sich per E-Mail, Brief oder persönlich an die Verwaltung zu wenden.