Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Sodann ergeht nachfolgende Beschlussfassung an den Gemeinderat:

 

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, den Neubau der Münsterstraße auf der Basis des in der Anliegerversammlung am 14.01.2010 vorgestellten Planes durchführen zu lassen, und zwar unter dem Vorbehalt einer 60%-igen Förderung durch das Land NRW. Dabei sind die zuvor beschlossenen Änderungen zu berücksichtigen:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig


Die Verwaltungsvorlage 014/2010 liegt vor.

 

Ing. Hartmann stellt den Kooperationspartner Dipl.-Ing. Wiemann vom Büro Thomas und Bökamp vor.

 

Frau Böse berichtet darüber, dass die Grundstücksverhandlungen zum Grunderwerb für die Bushaltestelle an der Buricke-Siedlung gescheitert sind. Daraufhin hat das Büro Rummler und Hartmann eine Alternativplanung erarbeitet.

 

Weiterhin berichtet sie, dass sie mit dem Kreis Coesfeld über den Wegfall dieser Haltestelle gesprochen hat. Der Kreis Coesfeld hat signalisiert, dass an dieser Stelle ein beleuchteter Zebrastreifen erstellt werden kann.

 

Herr Dipl.-Ing. Wiemann vom Büro Thomas & Bökamp (Kooperationspartner des Büros Rummler und Hartmann) beschreibt die bestehende Haltestelle in der Nähe des Kreisverkehres Laubrock. Er plädiert dafür, die Haltestelle mit Buswartehäuschen an der Stellel zu belassen, jedoch die östliche Haltestelle in Höhe der Stichstraße Haferlandweg zu verlegen, weil die Örtlichkeiten dort besser genutzt werden können (Breite des Grünstreifens).

 

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Gemeinderat, die Haltestelle im Bereich Laubrock zu belassen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Flächen zu optimieren. Hierbei geht der Ausschuss davon aus, dass im Bereich der Buricke-Siedlung eine sichere Querungsmöglichkeit in östlicher Richtung durch einen beleuchteten Zebrastreifen hergestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Breite der Fahrbahn auf 6,00 m zu bauen wird mit

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen, abgelehnt.

 

Mit 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen wird beschlossen, die geplante Breite von 5,50 m beizubehalten, wobei die Banketten zu schottern sind, damit im Bedarfsfall ein Überfahren möglich wird.

 

Nach Stellungnahme durch Herrn Wiemann beschließen die AM einstimmig, Flüsterasphalt (opA) nicht alternativ auszuschreiben, weil für die damit verbundenen Aufwendungen zur Entwässerung Mehrkosten zu erwarten sind. Die erzielbaren Geräuschminderungen stehen hierzu in keinem ausgewogenen Verhältnis.

 

Die Ausfahrt Beekenkamp soll um 8 m verschmälert werden, zugunsten von Parkmöglichkeiten für Anlieferer für die Altglascontainer.

 

Ausschussmitglied Greifenberg fragt, ob geprüft worden ist, welche Baumarten an der Münsterstraße sinnvollerweise gepflanzt werden sollen?

 

Herr Hartmann führt aus, dass eine detaillierte Prüfung dieser Baumarten nicht stattgefunden hat; vielmehr zukünftige Wurzelaufbrüche dadurch vermieden werden sollen, dass der Geh- und Radweg in großen Teilen von den Bäumen weg verlegt wird.

 

Ausschussmitglied Wilken gibt zu bedenken, dass es nicht sinnvoll wäre, den Fuß- und Radweg zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße und Beekenkamp in Zukunft schmaler zu gestalten. Hier sollte doch zu Gunsten des Fuß- und Radweges auf Bäume und Grünflächen verzichtet werden, weil gerade diese Strecke sehr stark frequentiert ist.

 

Ausschussmitglied Böttcher fragt, ob es Sinn macht, auf der Seite zum Grundstück des Barons Bäume zu pflanzen?

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder plädiert dafür, die Breite des Fuß- und Radweges auf 4 m zu belassen.

 

Es wird einstimmig darüber abgestimmt, dass zwischen dem Kreisverkehr Münsterstraße bis zum Beekenkamp

 

1.    die Breite des Fuß- und Radweges von 4 m beibehalten werden soll.

2.    auf die Bäume an der Seite zum Grundstück von Twickel verzichtet werden soll, damit die Fahrbahn hier verschwenkt werden kann. Hierdurch kann die Einfahrsituation in die Münsterstraße verbessert werden.

 

Da in diesem Bereich der Hauptsammler für das Regenwasser aus dem Bereich der neuen Märkte verlegt ist, muss die technische Machbarkeit geprüft werden.

 

Im Verlauf der Beratungen wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Anlieger schriftlich Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Kreisverkehr Münsterstraße geäußert hat. Er hat die in der Bürgerversammlung vorgetragenen Bedenken weiter unterstrichen.

 

Da der Kreisverkehr sich in der Straßenbaulast des Kreises befindet, soll mit den zuständigen Stellen beim Kreis Coesfeld nach technischen Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden, die evtl. im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Münsterstraße realisiert werden können.

 

Die Ausschussmitglieder begrüßen ausdrücklich diese Absicht der Verwaltung.

 

Ausschussmitglied Eilers beantragt, von einem Verschwenken des vor einigen Jahren neu gebauten Radweges im Bereich des Grundstückes Wensing abzusehen, da seiner Auffassung nach die Verkehrssituation dieses an der Stelle nicht erfordert. Dieser Antrag wird mit 6 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt, so dass wie im Entwurf vorgesehen, eine Verschwenkung des Radweges in diesen Bereichen erfolgen soll.

 

Außerdem wird das Büro Rummler und Hartmann gebeten, eine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme bis zur Ratssitzung am 18.02.2010 vorzulegen. Dieses wird entsprechend zugesagt.

 

Ausschussmitglied Greiff fragt: Im Wirtschaftsförderungsausschuss wurde darüber gesprochen, in die Trasse ein Leerrohr für Breitbandkabel verlegen zu lassen. Sind hier schon die Kosten ermittelt worden?

 

Die Verwaltung antwortet: Nein, dieses wird bei der Kostenschätzung mit einfließen.

 

Im Verlauf einer Sitzungsunterbrechung erhalten anwesende Anwohner Gelegenheit zur Stellungnahme. Hauptthema ist die Frage der Veranlagung von Anliegern zu KAG-Beiträgen. In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung ausgeführt, dass sobald wie möglich Informationen an die betroffenen Grundstückseigentümer erfolgen, damit rechtzeitig Vorsorge getroffen werden kann hinsichtlich der zu erwartenden finanziellen Belastung. Details können zurzeit noch nicht dargestellt werden.

 

Darüber hinaus wird seitens der Verwaltung zugesagt, die aufgrund der im Okt. vergangenen Jahres durchgeführten Verkehrszählung ermittelten Zahlen zur Gesamtverkehrsbelastung der Münsterstraße vorab zu erfragen und mitzuteilen.