Zunächst werden Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen beantwortet:

 

Bau- und Verkehrsausschuss vom 06.06.2012, TOP 18.1 – Anfrage Herr Fohrmann

Wie weit ist der Verfahrensstand zur Beleuchtung der Bushaltestelle Böckenholt mittels Solarleuchte?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Leuchteinheit wurde in der 50. KW errichtet. Die Einstellung der Leuchtzeiten erfolgt bis zum 21.12.2012 durch einen beauftragten Fachbetrieb.

 

 

Rat vom 15.11.2012, TOP 21.3 – Herr Krotoszynski

Herr Krotoszynski regte an, die Mikrofone im Sitzungssaal überprüfen zu lassen.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Mikrofone sind seit der Sanierungsmaßnahme Rathausfassade außer Betrieb. Über die Mikrofone konnten die Ratssitzungen auch in den Zuschauerraum übertragen werden. Die Anlage wurde sehr selten in Betrieb genommen. Für den Durchbruch der Notausgangstür im Sitzungssaal wurden die Kabelverbindungen vom Verstärker gelöst und zurückgezogen. Auf eine Wiederinbetriebnahme wurde verzichtet. Wäre jedoch grundsätzlich denkbar. Ich schlage jedoch vor, die gesamte Verstärkeranlage auf einen technisch neuen Stand zu bringen. Hierbei sollte die Übertragung sämtlicher Sitzungen und einzelner Statements in den Zuschauerraum möglich werden. Dabei müssen die Lautsprecher, die Leitungen und der Bestand an Mikrofonen ebenso kritisch geprüft werden wie der Verstärker. Hierfür werden die Kosten ermittelt und in den Haushaltsentwurf eingestellt.

 

 

Rat vom 15.11.2012, TOP 21.5 – Herr Hense

Herr Hense berichtete, dass der Bund die Kosten für die Alterssicherung übernimmt. Was bedeutet das für die Gemeinde Havixbeck?

 

Antwort der Verwaltung:

Am 17.12.2012 beziehen in Havixbeck 93 Personen in 77 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem SGB XII. Die in 2012 angefallenen Sozialleistungen belaufen sich zum vg. Stichtag auf insgesamt knapp 419.000 €. Die Zahlungen werden nicht über den gemeindlichen Haushalt, sondern direkt über den Kreishaushalt abgewickelt. Die 11 kreisangehörigen Kommunen erstatten dem Kreis Coesfeld die von dort geleisteten Aufwendungen über die Kreisumlage allgemein.

Der Bund übernimmt ab dem Jahr 2013 75% der nach dem SGB XII zu leistenden Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Havixbeck macht dies also etwa einen anteiligen Betrag von 315.000 € pro Jahr aus. Die Erstattungsbeträge werden nicht an die Kreiskommunen ausgezahlt, sondern gehen an den örtlichen Träger der Sozialhilfe, den Kreis Coesfeld. Die sich für alle 11 Kreiskommunen ergebenden Erstattungsbeträge werden von dort nicht „spitz“ an diese weitergegeben, sondern bei der Ermittlung der Kreisumlage allgemein berücksichtigt.

Der Zahlbetrag der Kreisumlage allgemein im Jahr 2013 soll nach bisherigen Berechnungen für Havixbeck um rd. 250.000 € höher ausfallen als in 2012. Bei der Berechnung ist der Erstattungsbetrag des Bundes für SGB XII-Leistungen bereits berücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Bundeserstattung kommt nicht direkt auf dem gemeindlichen Girokonto an. Ohne dieselbe betrüge die Steigerung der Kreisumlage allgemein in 2013 nicht nur 250.000 €, sondern weitere rd. 300.000 € und damit insgesamt etwa 550.000 €.

 

 

Es werden weiterhin folgende Anfragen gestellt: