Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der im Haushalt 2012 für die Umgestaltung des Schulhofs der Anne-Frank-Gesamtschule gebildete Haushaltsansatz wird in Höhe von 20.000 € (ursprünglich kalkulierter kommunaler Eigenanteil) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen.

Die Verwaltungsvorlage 135/2012 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 12.12.2012 TOP 10

 

Zunächst wird eine schriftliche Anfrage von Herrn Wesselmann vom 18.12.2012 beantwortet. Herr Wesselmann bat um Auskunft, welche Kriterien konkret dazu geführt haben, dass keine Leaderförderung möglich war bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Leader Förderung in Frage käme.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Leader-Förderung kam nicht in Betracht, weil die Fläche auch als Schulhof genutzt wird. Lediglich für den Fall, dass eine Schulhofnutzung nicht stattfinden würde, käme eine Förderung in Frage. Da diese Voraussetzungen jedoch in keinem Fall geschaffen werden können, ist eine Leader-Förderung ausgeschlossen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fläche der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird und eine Anbindung zum Sandsteinweg darstellt, gleichwohl wurde der Antrag abgelehnt.

 

Auf die Frage der Frau Brinkforth-Kemper, ob die Politik in die Gestaltung der neuen Planungen mit einbezogen werde, antwortet Frau Böse, dass das neue Konzept im Fachausschuss vorgestellt werden soll. Bürgermeister Gromöller ergänzt, dass die Anne-Frank-Gesamtschule zu einer entsprechenden Kommunikation mit Verwaltung und Politik bereit sei.