Es ergeht folgender Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen wird beschlossen. Grundlage der Satzung ist der aktualisierte Ergebnis- und Finanzplan sowie der aktualisierte Stellenplan gemäß den in der Ratssitzung am 25.03.2021 vorgelegten Fassungen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/040/2021 liegt vor.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Thorsten Webering für die CDU-Fraktion, Herr Dr. Friedhelm Höfener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Margarete Schäpers für die SPD-Fraktion, und Herr Friedbernd Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021vor.

Die Haushaltsreden sind als Anlagen 10, 11, 12 und 13 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Die Änderungsliste 02/2021 wurde den Ratsmitgliedern per Mail am 23.03.21 vorgelegt und wird für alle Anwesenden mit dem Beamer präsentiert. Sie ist als Anlage 14 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt. Ebenso wurden per Mail am gleichen Tag die Änderungsliste zum Stellenplan und die Haushaltssatzung 2021 verschickt. Auch diese sind als Anlagen 15 und 16 und zum Protokoll –nur online- im Ratsinformationssystem eingestellt.

 

Herr Bürgermeister Möltgen fragt, ob es noch Anmerkungen zu den Veränderungen in der Änderungsliste betreffend

• Fachbereich I
• Fachbereich II
• Fachbereich III gibt.

 

Der Bürgermeister lässt über die Änderungsliste 02/2021 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen: Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 11 (CDU; FDP)

 

 

Herr Webering erneuert Punkt 3 des Antrages der CDU aus dem Haupt- und Finanzausschuss (vgl. Haupt- und Finanzausschuss/002/2021, TOP 15), den Entwurf der Haushaltssatzung um folgenden Punkt zu ergänzen:

 „…spätestens bis zur letzten Ratssitzung 2021 seitens der Gemeindeverwaltung ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept zu entwickeln und dem Rat gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2022 zur Entscheidung vorzulegen.“

 

Herr Krotoszynski unterstützt den Antrag der CDU auch im Namen seiner Fraktion. Man wolle nicht in eine Schuldenfalle geraten, der Rat müsse handeln.

 

Frau Schäpers merkt an, dass der Haushaltsbeschluss nicht an dem womöglich abgelehnten Antrag der CDU scheitern dürfe.

 

 

Herr Möltgen bittet zunächst um Abstimmung über den vorgelegten Stellenplan, der ebenfalls per Beamer präsentiert wird.

Die Änderung aus dem HFA (kw-Vermerk bei einer EG-13-Stelle) wurde gemäß Antrag der SPD vermerkt.

Da keine Gegenrede erfolgt, wird darüber abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 25; Enthaltungen: 1 (BM).

 

 

Dann lässt Herr Möltgen über den o.g. Antrag der CDU auf ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept wie oben benannt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt; Ja-Stimmen: 11 (CDU; FDP); Nein-Stimmen: 15.

 

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2021.

..

 

Wie bereits unter TOP 4 erwähnt und gemäß Verabredung im SBA/002/2021 vom 09.03.2021 unter TOP 13, Haushaltsberatungen, soll die namentliche Benennung der politischen Vertreter für den AK Spielplatz in dieser Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen:

 

AK Spielplatz – politische Vertreter:

 

CDU:                                                    wird im Nachgang mitgeteilt

 

Bündnis 90/Die Grünen:             Jenny Tebbe

 

SPD:                                                     Geraldine Henneböhl

 

FDP:                                                     Gabriele Sarter

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen von CDU und FDP):