Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2021 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage und den zuvor gefassten Beschlüssen entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/030/2021 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 02.03.2021, TOP 12.

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe vom 09.03.2021, TOP 12.

Haupt- und Finanzausschuss vom 18.03.2021, TOP 15.2.

 

Herr Kleefisch erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung und der Abstimmung teil und tritt aus der Sitzungsrunde heraus.

 

Herr Thewes wirkt bei den Abstimmungen ebenfalls nicht mit.

 

 

Es erfolgen die Abstimmungen über die Sonderzuschüsse:

 

-Herr Webering weist auf den Antrag des Gemeindesportbundes (GSB) hin, den die CDU unterstützt. Das Schreiben des GSB ist als Anlage 9. zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

-Frau Schäpers verweist darauf, dass die Thematik im nächsten Schulausschuss besprochen werden sollte. Bündnis 90 /Die Grünen und SPD wollen bei der im HFA abgesprochenen Verfahrensweise bleiben.

 

Nach kurzer Diskussion bittet Herr Webering um Aufnahme des Hinweises ins Protokoll, dass die Vereine die zweckbezogenen Anträge dann künftig direkt an die Gemeindeverwaltung stellen sollen und nicht an den GSB.

 

Herr Webering bittet um Abstimmung über den Antrag des GSB, zusätzlich 12.390 € mit Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP; BM);

Befangen: 2.

 

 

Es wird über die Anträge zur projektbezogenen Bezuschussung abgestimmt:

 

• Kleingartenverein Am Siebenbach auf projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 39.000 €.

 

Die Verwaltung schlägt hier vor, im Falle einer Bewilligung der beantragten Fördermittel i.H.v. 30.000 €, diese an den Kleingartenverein weiterzuleiten. Eine darüber hinaus gehende Förderung wird abgelehnt. Den Austausch des Sandes auf dem öffentlich zugänglichen Spielplatz wird die Gemeinde selbst übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Einstimmig.

 

 

 

• Reit- und Fahrverein Havixbeck-Hohenholte auf projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 26.500 €.

 

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP; BM); Befangen: 2.

 

Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag an den GSB zu verweisen.

 

 

 

• Sportschützen auf projektbezogenen Zuschuss i.H.v. 2.268 €.

 

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP; BM); Befangen: 2.

 

Die Verwaltung empfiehlt auch diesen Antrag an den GSB zu verweisen.

 

 

 

• Gelb-Schwarz Havixbeck e.V. auf projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 120.000 €.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Förderbetrag auf 70.000 € zu reduzieren und diesen auf 4 Jahre zu strecken (jährlicher Zuschuss von 17.500 €).

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich beschlossen: Ja-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP, BM); Nein-Stimmen: 8; Befangen: 2.

 

 

 

• SV Schwarz-Weiß Havixbeck auf projekbezogenen Zuschuss in Höhe von 30.000 €.

 

Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag zu unterstützen und auf 4 Jahre zu strecken (20.000 € Baukosten in 2021; 10.000 € Außenanlagen in 2022).

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich beschlossen: Ja-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP, BM); Nein-Stimmen: 8; Befangen: 2.

 

 

 

• Tennisclub Havixbeck e.V. auf projektbezogenen Zuschuss in Höhe von 3.000 €.

 

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes):

Mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 16 (Grüne; SPD; FDP; BM); Befangen: 2.

 

Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag an den GSB zu verweisen.

 

 

 

Es erfolgt die Gesamt-Abstimmung.

 

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2021 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage und den zuvor gefassten Beschlüssen entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes – bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen , Ja: 16  , Nein: 8  , Befangen: 2 

 

 

Für das Protokoll erklärt Frau Schäpers (SPD), dass ihr die Klarstellung wichtig sei, dass keine Anträge abgelehnt worden seien.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der GSB erhält weiterhin eine 25.000 €-Förderung jährlich, um die Anträge seiner Mitgliedsvereine abzuwickeln.

Ein neues Konzept soll in der nächsten Sitzungsfolge erarbeitet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis (ohne RM Kleefisch und RM Thewes – bei Gegenstimmen der CDU):