Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Schulstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne die Abstimmungen mit den zuständigen Stellen vorzunehmen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/004/2021 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit am 02.03.2021, TOP 10.

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen am 11.03.2021, TOP 10.

 

Herr Möltgen weist darauf hin, dass es sich zunächst um eine Willensbekundung handele.

 

Herr Webering hält ein Mobilitätskonzept für vorrangig erforderlich.

 

Herr Fohrmann äußert die Auffassung, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht ganz ungefährlich sei und nur vermeintlich Sicherheit gäbe.

 

Herr Messing hält die Einrichtung der Fahrradstraße für ungefährlich, daher unterstütze die SPD den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Dann erfolgt die Abstimmung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen von CDU und FDP):