Sitzung: 18.03.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 6
Vorlage: VO/036/2021
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Rat:
- Die im Haushaltsentwurf
2021 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der
Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu beschließen,
- den Stellenplan 2021
unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse anzuerkennen und zu
beschließen.
Die Verwaltungsvorlage VO/036/2021 liegt vor.
Die Änderungsliste 01/2021 liegt als Tischvorlage vor und ist als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem online eingestellt.
Es wird in Reihenfolge der Änderungsliste vorgegangen und abgestimmt:
Produkt 0105,
Bürger-App
Ansatz: 15.000 €
jährlich. 2021: 17.000 € inkl. Einführung (Webinar)
Produkt 0105,
Marketingaufwendungen Bürger-App
Der Ansatz für
Marketingaufwendugen zur Bürgerapp wird unter Zustimmung aller Ratsmitglieder
auf 1.500 € reduziert.
Abstimmungsergebnis
(über beide Punkte):
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0105,
Öffentliches WLAN Dorfkern und Bahnhof
Ansatz: 10.000 €
unter Aufnahme eines Sperrvermerks
Der Bürgermeister fasst nach kurzer Erläuterung zur
Kostenrecherche durch Herrn Webering zusammen: Ziel sei, dass dort wie auch in
anderen Bereichen freies WLAN eingerichtet werden solle. Die Verwaltung werde
prüfen, wo und zu welchen Kosten dies umsetzbar sein könne. Dann werde das
Thema weiter diskutiert. Daher erfolgt die Aufnahme eines Sperrvermerks.
Mit diesem Vorgehen
erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 1503;
Entwicklung Gewerbeprofil
Ansatz 19.000 €.
Entgegen seiner im WA geäußerten Auffassung, im derzeitigen Diskussionsstand bzw. kurzfristig noch keine Mittelbedarfe zu sehen, sieht der Bürgermeister nach weiteren Gesprächen mittlerweile den Bedarf, für den Prozess der Entwicklung einer Wirtschaftsförderung, unterstützende Finanzressourcen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Er wolle daher mit Bürger*innen, die sowohl interessiert als auch professionell bei diesem Thema gut aufgestellt seien, einen Arbeitskreises gründen. Dafür sei u.U. eine professionelle Beratung sinnvoll. Daher sei der Vorschlag der CDU gut, hier einen Ansatz zu bilden.
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 1601,
Aufwands- /Unterhaltungspauschale
Produkt1602,
Verringerung Kreditaufnahme
Abstimmungsergebnis
(über beide Punkte):
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 1602,
Anpassung Zinsen Kredite und Anpassung Tilgung Kredite
Abstimmungsergebnis
(über beide Punkte):
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt FFW-008 0207,
Ersatzbeschaffung eines MTF
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0302;
Elternbeiträge OGS
Beitragsfreiheit bis
37.000 €
Nach Gegenrede durch die CDU und die FDP und auf Vorschlag durch Bündnis 90/Die Grünen den Betrag für die Beitragsfreiheit von 49.000 € auf 37.000 € zu senken, dem die SPD schlussendlich zustimmt, stellt Frau Schäpers den Antrag auf Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
(bei Gegenstimmen der CDU und der FDP):
mehrheitlich
angenommen: Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 6.
Produkt 0302,
Elternbeiträge OGS, Aussetzen der Beiträge Januar und Februar
Produkt 0302,
Elternbeiträge OGS, Zuweisungen Land
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0304,
Kostenerhöhung Schülerspezialverkehr
Produkt 0304,
Kostenerstattung Schülerspezialverkehr
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0401,
Verringerung der Förderung
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis
genommen.
Produkt 0401,
Schaufenster-Kunst-Projekt “Visionen 2021”
Produkt 0401,
Schaufenster-Kunst-Projekt “Visionen 2021”, Förderung
Nach kurzer Erläuterung des Projektes durch Frau Böse erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt MUS-006,
0402, Dachausbau Musikschule
Produkt MUS-003,
0405, Erweiterung Museum
Produkt MUS-003,
0405, Erweiterung Museum – Förderung -
Frau Böse erläutert, dass die noch offen stehende LEADER-Förderung keiner weiteren Planung oder Förderung im Wege steht. Nach dieser Erläuterung erfolgt die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0507, Dialog
zum Thema “Teilhabe”
Produkt 0602,
Erhöhung Zuschuss KJG
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 0601,
Übernahme Kita-Beiträge für Beitragsfreiheit bis 49.000 €
Nach Diskussion unter den Fraktionen erklärt sich die SPD bereit, den Antrag zunächst zurückzuziehen, unter der Maßgabe, dass die Verwaltung diesbezüglich nochmals Verhandlungen mit dem Kreis Coesfeld aufnimmt mit dem Ziel einer Änderung der Beitragsstruktur und Erhöhung der Beitragsfreiheit auch unter Berücksichtigung der neuen Einkommensgrenzen ab 01.08.21.
Abstimmungsergebnis:
Antrag zurückgezogen.
Produkt 0901,
Mobilitätskonzept/Zw. Hangwerfeld u. Plaggenesch
Bereits beschlossen.
NAT-002, Produkt
0903, Ankauf von Ökopunkten:
Neuer Ansatz 2021
286.000 €
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
OPNV-002, Produkt
1202, Leezenbox
Neuer Ansatz 150.700
€
OPNV-002, Produkt
1202, Leezenbox
Neuer Ansatz 130.000
€
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 1401,
Sanierung und ökologische Aufwertung Gräfte Hohenholte:
Auf Rückfrage erläutert Frau Böse: Die Gräfte sei vor nicht allzu langer Zeit kostenintensiv entschlammt worden, sie neige zur Verschlammung und sei ein künstliches Gebilde, das durch Zupumpen von Wasser aus der Münsterschen Aa gespeist werde. Insofern sei es fraglich, ob sie nachhaltig ökologisch aufgewertet werden könne.
Die Fraktionen einigen sich daher darauf, dass der Sperrvermerk, den auch die CDU als Antragstellerin für notwendig erachte, wichtig sei, ein Ortstermin auf jeden Fall vorgenommen werden solle und auf Vorschlag der SPD der Ansatz auf 5.000 € versehen mit einem Sperrvermerk für ein Gutachten reduziert werden soll.
Produkt 1401, Sanierung
und ökologische Aufwertung Gräfte Hohenholte:
Ansatz: 5.000 € mit
Sperrvermerk:
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Es liegt ein Begleitantrag zum Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen zum “Klimaschutz vor Ort” vor. Der Antrag ist als Anlage 3 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online eingestellt.
Herr Dr. Höfener
erläutert den Antrag.
Herr Webering begrüßt
den Antrag und überreicht der Verwaltung einen Vorschlag seiner Fraktion für
das erste Projekt im Rahmen eines “100-Dächer-Programms” beim Tennisclub
Havixbeck e.V.
Der Vorschlag ist als Anlage 4 zum Protokoll im RIS – nur online – eingestellt.
Es erfolgt die Abstimmung über eine Mittelbereitstellung von insgesamt 12.000 € gemäß Antrag.
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Produkt 1506,
Kofinanzierung LEADER-Kleinprojekte
Abstimmungsergebnis
(ohne Herrn Dr. Höfener, der um 21.34 h den Sitzungssaal verlassen hat) :
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 13.
Produkt MARK-001,
1502, Anschaffung von Bänken für die Fußgängerzone
Neuer Ansatz: 8.000 €
Abstimmungsergebnis
(ohne Herrn Dr. Höfener, der um 21.34 h den Sitzungssaal verlassen hat) :
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 13.
Produkt
MARK-001-1502, Zuschüsse Privater für Anschaffung von Bänken für die
Fußgängerzone
Abstimmungsergebnis
(mit Herrn Dr. Höfener, der um 21.37 h den Sitzungssaal wieder betreten hat) :
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Es liegt ein Antrag des Seniorenbeirats auf barrierefreien Zugang zum Haus Sudhues vom 15.03.2021 vor. Der Antrag ist als Anlage 5 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt.
Desweiteren liegt ein Schreiben der Seniorenunion CDU mit Eingang vom 18.03.2021 zum Thema barrierefreier Zugang zum Haus Sudhues vor, das als Anlage 6 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt ist.
Frau Böse erläutert, dass eine vollständige Barrierefreiheit nicht erreicht werden kann. Da das Haus unter Denkmalschutz steht, aufgrund bekannter Feuchtigkeitsschäden und der Verpflichtung der Gemeinde, die Substanz zu erhalten, wolle die Verwaltung mit der Denkmalpflege Kontakt aufnehmen, um in fachlicher Hinsicht zu denkmalverträglichen Lösungen Beratung zu erhalten. Haus Sudhues werde gern als Standesamt genutzt, aber vielleicht haben die Ratsmitglieder auch noch andere Ideen für Gebäude in Havixbeck, die sich für diesen Rahmen eignen und zudem leichter zugänglich (barrierefrei) seien.
Produkte FB III,
Änderungsliste Seite 7 und Seite 8
Die Produkte werden im Block abgestimmt.
Abstimmungsergebnis
:
einstimmig
angenommen; Ja-Stimmen: 14.
Es folgen die
Beratungen zum Stellenplan:
Herr Krotoszynski merkt an, dass die Personalkosten gewaltig angestiegen seien. Der Bürgermeister bestätigt dies. Abgesehen von tariflichen Steigerungen, die nicht zu beeinflussen sind, wolle der Verwaltungsvorstand in Kürze in Klausur gehen und sich die gesamte Stellenstruktur einmal anschauen. Hinsichtlich des aktuellen und zukünftigen Personalbedarfes sei geplant, ein Personalbemessungskonzept gemeinsam zu entwickeln, und zwar auch als Grundlage für die weiteren Stellenplanberatungen der Folgejahre.
Die SPD-Fraktion regt an, zu schauen, welche Stelleninhaber in den nächsten 2-3 Jahren in den Ruhestand gingen und hier ggfls. kw-Vermerke zu setzen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stellen der in den Ruhestand wechselnden Mitarbeiter*innen nicht generell gestrichen werden könnten. Gleichwohl könnten die Fraktionen natürlich Anträge für kw-Vermerke stellen.
Daraufhin stellt die SPD den Antrag auf kw-Vermerk für eine EG-13-Stelle.
Anmerkung der Verwaltung:
Aus Datenschutzgründen
werden genauere Angaben zum Sachverhalt unter TOP 25 im nicht öffentlichen Teil
wiedergegeben.
Herr Möltgen lässt darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
beschlossen; Ja-Stimmen: 7; Enthaltungen: 8.
Im Rahmen der Abstimmung über den Gesamthaushalt legt die CDU-Fraktion einen Antrag vor, demzufolge in Ergänzung des Beschlusses um Punkt 3. “spätestens bis zur letzten Ratssitzung 2021 seitens der Gemeindeverwaltung ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept zu entwickeln und dem Rat gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2022 zur Entscheidung vorzulegen” sei.
Der Antrag ist als Anlage 7 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.
Die FPD unterstützt diesen Antrag, Bündnis 90/Die Grünen und SPD lehnen ihn ab.
Herr Möltgen lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt: Ja-Stimmen: 6. Nein-Stimmen: 8.
Es erfolgt die Abstimmung über den Gesamthaushalt.
Abstimmungsergebnis: