Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2021 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/030/2021 liegt vor.

UA am 02.03.21, TOP 12.

SBA am 09.03.2021TOP 12.

 

Zum Antrag des Blasorchesters weist Herr Dr. Höfener darauf hin, dass es sich bei den genannten Betriebskosten um die Weitergabe u.a. der Reinigungskosten handele und insofern keine Gefahr der Doppelförderung besteht. Hierzu sei nachfolgend eine Klärung der Kostenbeteiligungspraxis durch das Jugendorchester herbeizuführen.

 

Er bittet außerdem darum, dass man auch bei den Vertragsverhandlungen zur Bezuschussung mit der Musikschule in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen müsse.

 

Frau Holz antwortet, dass dies nach dem Abschluss der Haushaltseinbringung angestrebt werde.

 

Sie erläutert die Neuregelung der kommunalen Zuschüsse anhand der PPP “kommunale Zuschüsse neu”, die als Anlage 1 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online – eingestellt ist.

 

Demzufolge wird der erste Block (vgl. Seite 2 der o.g. Anlage), die Regelung der laufenden Vereinszuschüsse und Zweckzuschüsse gemäß VO/030/2021 gemeinsam zur Abstimmung gestellt, wobei der Zuschuss an die KJG entsprechend Empfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe auf 300 € erhöht werden soll:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Daraufhin erläutert Frau Holz die Anträge zur Sonderförderung (gemäß Seite 3 der o.g. Anlage).

Aufgrund der Empfehlung im Schulausschuss wurde vor der Sitzung ein Gespräch mit den Herren Thewes und Schleinhege geführt. Der Bürgermeister bittet Herrn Thewes dazu Stellung zu nehmen.

Herr Thewes erläutert den Sachverhalt.

 

Danach diskutieren die Ausschussmitglieder intensiv die Frage der Sportförderung.

 

Die CDU möchte die gesamte Sportpauschale dem Gemeindesportbund zukommen lassen, zur weiteren Vergabe an die Vereine.

Frau Böse und Frau Holz erläutern, dass die Pauschale über die Förderung des Vereinssports auch für Investitionen an gemeindlichen Sportanlagen wie z. B. die Turnhallen und die Bäder verwendet werden müsse und insofern auch der Sicherung des öffentlichen Sportangebotes für alle Bürger und die Schulen diene. Der jährliche notwendige finanzielle Aufwand übersteige die Sportpauschale regelmäßig deutlich.

 

Frau Schäpers erinnert daran, dass Energie- und Platzwartkosten explizit bei der Bemessung und Verwendung der 25.000 €-Pauschale an den GSB ausgeschlossen wurden und rät dringend davon ab, die gesamte Sportpauschale dem GSB zukommen zu lassen. Man solle vielmehr in der nächsten Sitzung des SBA oder in einer kleinen AG besprechen, wofür das Geld vom GSB verwendet werden dürfe und neue Verteilkriterien entwickeln.

Dem schließen sich Grüne und FDP an.

Herr Webering fragt, ob der Gemeinde nicht ein Vorschlag vorliege, die Finanzierung der Förderanträge über 10 Jahre zu strecken. Frau Holz zeigt den Vorschlag, der kurz vor der Sitzung vom GSB vorgelegt wurde, auf dem Bildschirm. Dieser wurde seitens des GSB bisher nicht an die anderen Fraktionen weitergeleitet.

 

Es folgt um 20.09 Uhr eine Sitzungsunterbrechung bis 20.17 Uhr.

 

Anschließend fragt Herr Möltgen nach den Ergebnissen.

 

Die Grünen möchten dem Vorschlag der Verwaltung folgen, 25.000 € für Zwecke der Sportförderung an den GSB bereitzustellen und den Antrag der Sportschützen an den GSB verweisen.

Gleichzeitig solle die Verwaltung das Thema in der nächsten Sitzung des SBA auf die Tagesordnung nehmen, um neue Verteilkriterien zu entwickeln.

 

Frau Schäpers unterstützt den Wunsch, dies direkt in der nächsten Sitzung zu tun mit dem Ziel, die Dinge neu zu gestalten und zu regeln. Auch die FDP unterstützt weiterhin dieses Anliegen. Man wolle dies auch in den Fraktionen noch einmal besprechen.

 

Dann erfolgt die Abstimmung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung auf Seite 12 der o.g. Anlage. Herr Thewes erklärt sich als befangen und stimmt nicht mit ab.

 

Lfd Nr. 1:

Kleingartenverein “Am Siebenbach”

Ablehnung des Zuschusses i.H.v. 39.000 €. Im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel i.H.v. 30.000 € werden diese an den Kleingartenverein weitergeleitet. Der beantragte Sandaustausch auf dem öffentlichen Spielplatz wird durch den Bauhof übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen; Ja-Stimmen: 13.

 

 

 

Lfd. Nr. 2:

Reit- und Fahrverein Havixbeck-Hohenholte:

Der Zuschussantrag über 26.500 € wird an den Gemeindesportbund verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 4

 

 

 

Lfd. Nr. 3:

Sportschützen Havixbeck e.V.:

Der Zuschussantrag über 2.268 € wird an den Gemeindesportbund verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 4

 

 

 

Lfd. Nr. 4:

Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte e.V.

Der Zuschussbetrag über 120.000 € soll auf 70.000 € reduziert und über 4 Jahre mit je 17.500 € gestreckt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 4

 

 

 

 

Lfd. Nr. 5:

SV Schwarz-Weiß Havixbeck e.V.:

Der Zuschuss in Höhe von 30.000 € soll bewilligt werden.

 

Hinweis der Verwaltung mit dem Protokoll gemäß Verabredung in der Sitzung:

Mit dem Sportverein wurde eine Aufteilung auf 2 Jahre vereinbart:

20.000 € in 2021 (Baukosten) und 10.000 € in 2022 (Außenanlagen).

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 4

 

 

 

Lfd. Nr. 6:

Tennisclub Havixbeck e.V.:

Der Zuschussantrag über 3.000 € wird an den Gemeindesportbund verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis (bei Gegenstimmen der CDU):

mehrheitlich beschlossen; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 4

 

 

Anschließend wird über den Gesamtvorschlag der Beschlussvorlage abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: