Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2021 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 11.03.2021 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/029/2021 liegt vor.

 

Als Tischvorlage liegt ein Übersichtsplan der Produkte vor, der als Anlage 5 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt ist.

 

Frau Holz benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte und die Ausschussmitglieder stellen Fragen zu den folgenden Produkten (soweit nicht extra benannt, wurden keine Fragen gestellt oder Anmerkungen gemacht):

 

 

Seite 180, Produkt 0301; Baumberge-Schule:

 

Herr Dirks fragt nach der Bezifferung der Schäden am Dach der Grundschule.

 

Herr Wientges antwortet, dass diese nicht so groß seien, das Thema sei schon im SBA erörtert worden. Es werde ein Brandschutzkonzept erstellt und mit dem Haushalt 2022 vorgestellt.

 

 

Seite 188, Produkt 0303; AFG:

 

Herr Dirks fragt, ob die Rückstellungen in Höhe von 1.000.000 € für den Brandschutz auskömmlich seien.

 

Herr Wientges antwortet, dass sie die Summe von 1.000.000 € nach heutigem Stand für den Bereich Neubaus der AFG ausreichend seien, der Altbau der AFG sei damit noch nicht erfasst.

 

Herr Dirks fragt weiter, ob es für das Thema Brandschutzumsetzung eine Fristsetzung gäbe oder ob der Gemeinde ggf. ein Entzug der Betrieserlaubnis drohen könne.

 

Herr Wientges verneint dies.

 

 

Seite 204, Produkt 0402; Förderung des Musikschulwesens

 

Frau Holz merkt an, dass der irrtümliche investive Ansatz von 450 auf 350 T€ über die Änderungsliste korrigiert wurde.

 

 

Seite 216, Produkt 0405, Sandsteinmuseum:

 

Herr Eilers fragt, wie mit den eingestellten Kosten für die Erweiterung des Museums umzugehen sei.

Frau Holz antwortet, dass der Ansatz zunächst in gleicher Höhe um ein Jahr geschoben würde. In den weiteren Beratungen zum Museum werde sich dann für die Haushaltsplanberatungen 2022 zeigen, wie damit weiter umzugehen sei.

 

 

Seite 340, Produkt 1201, Verkehrsflächen & -anlagen:

 

Herr Scholz fragt, ob der Planansatz von 350.000 € auskömmlich sei oder ob schon Mehrkosten eingeplant werden müssten.

 

Herr Wientges antwortet, dass der Planansatz bei Beibehaltung der bisherigen Planung (Schaffung einer provisorischen Anbindung der KiTa mittels einer Baustraße, Anbindung des Schmutzwasserkanals in die Straße am Stopfer und Schaffung eines Provisoriums für die Regenwasserableitung und –rückhaltung) auskömmlich sei. Mit diesem Ansatz könne natürlich kein Kreisverkehr oder eine zweigeteilte Kreuzung gebaut werden. Dieses müsse im Nachgang erfolgen. Man werde versuchen, die Planung der Baustraße so zu gestalten, dass möglichst große Teile davon bei Umsetzung der späteren Planung erhalten bleiben könne.

 

Herr Spüntrup fragt, ob die Aufteilung für 2021/2022 für das Mobilitätskonzept erfolgt sei.

Frau Böse antwortet, dass zunächst 15.000 € für erste planerische Ermittlungen ausreichend seien. Die genaue bzw. weitere Summe sei dann zu ermitteln, wenn der Untersuchungsumfang feststehe und das notwendige Angebotsverfahren für die Planungsleistungen abgeschlossen sei. Rechtzeitig für den Haushalt 2022 seien hierzu die Details zu ermitteln.

 

 

 

Es erfolgen keine weiteren Fragen. Daraufhin lässt Herr Dirks über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: