Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, Anreize für die Schaffung von bezahlbarem und preisgebundenem Wohnraum in der Gemeinde Havixbeck zu schaffen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen, wie z. B. Quotenregelung für Neubaugebiete, Vergabekriterien für Grundstücke.

Zur Unterstützung des politischen Beratungsprozesses möge in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Bildung und Teilhabe und/oder Ausschusses für Bauen, Planung und Wohnen ein Vertreter der WohnBau Westmünsterland aus Borken vortragen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/034/2021 liegt vor.

 

Frau Henneböhl (SPD) erläutert den Antrag, in den nächsten Jahren gingen 63 WE aus der Bindung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, neben der Schaffung neuen Wohnraums im Rahmen dieser Förderung seien auch auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlbare Wohnungen z.B. für junge Familien dringend vonnöten.

 

Frau Volpert-Bertling erklärt für die CDU, dass der Punkt ihrer Auffassung nach vorrangig in den Bauausschuss gehöre.

 

Der Bürgermeister äußert, dass der Antrag eine wichtige Folgewirkung habe, die seines Erachtens auf den freien Wohnungsmarkt ausstrahlen und das Preisgefüge beeinflussen werde. Er weist auch darauf hin, dass Bauen unter Berücksichtigung von energetischen Standards nicht im Widerspruch zu gefördertem Wohnbau stehe. Er warnt insbesondere vor einer Stigmatisierung des „geförderten Wohnbaus“, wenn hier von Sozialbau gesprochen würde.

 

Nach kurzer Diskussion wird verabredet, dass eine Wohnungsbaugesellschaft wie die Kreissiedlungsgesellschaft in den Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen eingeladen und auch die Ausschussmitglieder aus dem SBA dazu eingeladen werden sollen, so wie es in der heutigen Sitzung analog zu TOP 7 der Fall war.

 

Dann erfolgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: