Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2021 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratungen am 04.03.2021 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/027/2021 liegt vor.

 

Als Tischvorlage liegt ein Übersichtsplan der Produkte vor, der als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt ist.

 

Herr Webering geht gemäß Haushaltsplanentwurf nach Seiten vor und benennt nacheinander die für den Ausschuss relevanten Produkte – hier:

1501, 1503, 0401, 0402, 0403, 0405, 1202, 1502, 1505, 1506, 0107, 0902 und 0105.

 

Fragen, Anmerkungen oder Anträge werden wie folgt getätigt:

 

Seite 136, Produkt 1501: Allg. Wirtschaftsförderung

 

Herr Webering verliest einen haushaltsbegleitenden Antrag der CDU (als Anlage 5 zum Protokoll im Ratsinformationsystem – nur online – eingestellt), hier Punkt 1) und beantragt, im Produkt 1501 Mittel in Höhe von 15.000 € zur ausschließlichen Verwendung für die Förderung von sogenannten Wertgutscheinen zur Einlösung bei den Gewerbetreibenden vor Ort zu veranschlagen.

 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen weisen darauf hin, dass dieser Antrag bereits im vergangenen Jahr beraten wurde (vgl. Rat/002/2020 vom 25.06.20, TOP 15.1 und Witodeku 003/2020 vom 24.09.2020, TOP 7) und schließen sich ihrer damaligen Argumentation auch in dieser Sitzung an.

Nach kurzer Aussprache erfolgt die Abstimmung über den Antrag:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt; Nein-Stimmen: 7; Ja-Stimmen: 5; Enthaltung: 1.

 

 

 

Seite 140, Produkt 1503: Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben:

 

Herr Webering bezieht sich auf den o.g. Antrag (Anlage 5 zum Protokoll) unter Punkt 3) gemäß dem 15.000 € zur Erstellung eines Gewerbeprofils bereitgestellt werden sollen.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja-Stimmen: 13.

 

 

 

Seite 276, Produkt 1502: Marketingaufgaben

 

Herr Messing erfragt, ob die bisherigen 18T € im Produkt 1502 für den Marketing weiterhin mit Sperrvermerk versehen werden. Dies bestätigt Frau Holz.

 

 

 

Seite 284, Produkt 1506: Allg. Tourismusförderung

 

Frau Böse berichtet zum Thema LEADER-Kleinprojekte:

Auf Grund der Rückmeldung der LEADER-Stelle ist eine Förderung der weiteren Aufwertung der Dorfmitte durch 3 weitere Bänke ausgeschlossen, sodass sich ein Finanzbedarf von 8.000,00 € ergibt. Frau Böse schlägt vor, wie bereits in den letzten Jahren hier einen Zuschuss von anderen Sponsoren oder Drittmittelgebern zu akquirieren. Herr Webering lässt darüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja- Stimmen: 13

 

 

 

Seite 121, Produkt 0105: Zentrale Dienste

 

Herr Dr. Höfener stellt für Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, für die unter TOP 7 vorgestellte Bürger App 15.000 € einzustellen (ca. 12.000 € für die App, ca. 3.000 € für die damit verbundenen Marketingmaßnahmen).

 

 

Herr Webering bezieht sich auf den o.g. Antrag (Anlage 5 zum Protokoll), mit dem die CDU unter Punkt 2) beantragt, für ein offenes WLAN für den Dorfkern in Havixbeck und Hohenholte sowie am Bahnhof 10.000 € zu veranschlagen.

 

Es wird über beide Anträge gemeinsam abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig; Ja-Stimmen: 13.

 

Herr Webering fragt, ob eine Aussprache über den Stellenplan gewünscht sei.

 

Frau Volpert-Bertling regt an, vermehrt mit der AFG und anderen Stellen zu kooperieren, um die Digitalisierung voranzubringen. Herr Möltgen unterstützt es, dass eine Kooperation z.B. mit der FH gesucht und insgesamt interessierte Menschen mehr eingebunden werden sollen. Auf seine Rückfrage einigt man sich, dass kein formeller Beschluss erfolgen aber eine Empfehlung protokolliert werden solle.

 

Herr Messing wünscht, dass die Stelle im Eingangsbereich der Gemeinde (Telefonzentrale, Empfang) wieder besetzt werden solle, nachdem sie vor zwei Jahren abgeschafft worden war. Frau Holz antwortet, dass es sich in der Tat als gewinnbringend erwiesen hat, dass dort unten jemand präsent ist und unterstützend mitarbeitet, man habe dies für dieses Jahr gut überbrückt. Herr Messing betont, dass die Stelle perspektivisch wieder in den alten Zustand zurückversetzt werden solle.

 

Herr Dr. Höfener regt an, dass dies im Rahmen der Stellenplanberatung im HFA und im Rat weiter beraten werden solle.

 

Ein formeller Beschluss zum Stellenplan erfolgt nicht.

 

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über die VO/027/2020.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: