Sitzung: 04.03.2021 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: VO/025/2021
Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach einer
neuen mündlichen Auskunft der Bezirksregierung der Förderantrag für das
Programm „Heimat-Zeugnis“ weiter zurückgestellt werden kann, jedoch so zeitig
gestellt werden muss, dass ein Förderbescheid allerspätestens im Frühjahr 2022
erteilt werden könnte. Vor diesem Hintergrund beschließt der Gemeinderat, zurzeit
von der Freigabe der Planungsgrundlagen für die Beantragung von Fördermitteln
aus dem Programm Heimatzeugnis für das Kultur- und Begegnungszentrum Rabertshof
abzusehen.
Der Rat dankt den Mitgliedern des AK
Sandsteinmuseum und würdigt die bisher geleistete Arbeit und Empfehlungen sowie
die Bereitschaft zu weiteren Mitarbeit.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die
Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums Kooperationen
mit anderen Akteuren zu prüfen. Ziel einer möglichen Weiterentwicklung soll ein
zeitgemäßes und innovatives Museum sein, welches besondere Ausstellungsformate,
eine ansprechend mediale Aufbereitung und eine hohe Familienfreundlichkeit
bietet. Hierbei ist neben der Baukultur insbesondere auch der Bereich der
Geologie zu prüfen.
Die Verwaltung wird beauftragt für die von
ihr erstellten Szenarien belastbare Berechnungen für die Investitionen und
Betriebskosten zu erstellen. Dabei sind auch die reinen Erhaltungskosten für
die Sandsteinscheune darzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, dem AK Sandsteinmuseum
die den Standort des Sandsteinmuseums betreffenden Prüfungsergebnisse
transparent zur Kenntnis zu bringen.
Der Rat sieht den Bedarf für einen Veranstaltungsraum in Havixbeck und
beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit Vereinen und Initiativen diesen
Bedarf zu konkretisieren und die sich
daraus ableitenden Anforderungen an Gebäude und Umfeld zu erarbeiten, Aussagen
zu möglichen Standorten zu treffen und den zuständigen Ausschüssen entsprechend
zu berichten.
Die Verwaltungsvorlage VO/025/2021 liegt vor.
Herr Webering führt in die Vorlage ein und fasst nochmals die wesentlichen Aspekte der Beschlussempfehlung zusammen, die in der Auskunft der Bezirksregierung mündet, dass ein Förderantrag so weit zurückgestellt werden könne, dass er in einer allerspätestens zum Frühjahr 2022 erteilten Zusage seine Vollendung finden könne.
Zwischenzeitlich seien schon erste Sondierungen für Kooperationen, so u.a. mit dem Institut der WWU Münster für Geologie, vorgenommen worden.
Für die Fraktion der CDU dankt Frau Volpert-Bertling dem Arbeitskreis ausdrücklich für seine Arbeit und bittet darum, diesen bei weiteren Planungen mit einzubeziehen.
Die CDU könne den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen.
Herr Brüggemann wirft ein, dass der Bedarf nach einem Veranstaltungsraum über Jahre hinweg hinlänglich deutlich geworden und dies auch immer wieder protokolliert worden
sei.
Der Bürgermeister erläutert, dass sich nach den Sondierungsgesprächen der letzten Wochen, mit dem Arbeitskreis und dann auch mit den Fraktionen deutlich abgezeichnet habe, dass es nur eine knappe Mehrheit gegeben hätte. Dies hätte bei der im Ort und nach dem erfolgten Bürgerbegehren immer noch stark und kontrovers diskutierten Thematik wohl nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner geführt, was wiederum nicht ausreichend für ein solches Projekt im Ort sei.
Auch hätten sich manche Annahmen z.B. über potentielle Besucherzahlen und auch einige widersprüchliche Zahlen bei nochmaliger näherer Betrachtung als teilweise nicht haltbar entpuppt. Man könne und sollte sich jetzt (dies müsse jedoch in diesem Jahr auch geklärt werden, damit der Förderantrag rechtzeitig bis zur letztmöglichen Erteilung im Frühjahr 2022 gestellt werden könne) die Zeit nehmen, die Nutzerpotentiale und andere Kooperationen zu prüfen.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankt Herr Dr. Höfener ebenfalls dem Arbeitskreis für seine geleistete Arbeit und erklärt, dass dieser –wenn sich die Bedarfe für das Museum nach den Sondierungen, die jetzt angestoßen werden, wieder klarer abzeichneten – auch wieder einbezogen werden solle. Insofern halte er die Entkoppelung zum jetztigen Zeitpunkt für einen richtigen Schritt.
Für die Fraktion der SPD erklärt Herr Messing, dass die Beschlussvorlage auch die Zustimmung seiner Fraktion finde.
Er erinnert nochmal an das Bürgerbegehren und erklärt, dass eine vergleichbare Eskalation verhindert werden müsse, dafür sei das vorgeschlagene Vorgehen ein guter Schritt. Auch er dankt dem Arbeitskreis für die bisher geleistete Arbeit.
Daraufhin bittet der Vorsitzende um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: