Sitzung: 10.12.2020 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 6
Vorlage: VO/107/2020
Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und
in Kenntnis der vorliegenden Gebührenkalkulation vom 29.10.2020 die in der
Anlage zur VO 107/2020 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Abfallentsorgung der Gemeinde
Havixbeck (Text s. Anlage).
Die Verwaltungsvorlage VO/107/2020 liegt vor.
Haupt- und Finanzausschuss vom 02.12.20, TOP 11.
Frau Schäpers erläutert für die SPD-Fraktion, warum sie bereits im Haupt- und Finanzausschuss gegen die Vorlage gestimmt habe. Man wolle in eine Diskussion über die Standards der Abfallentsorgung mit Auswirkungen auf die Abfallgebühren eintreten. Der Bürgermeister greift den Wunsch für 2021 auf. Danach erfolgt die Abstimmung:
Abstimmungsergebnis (mit den Gegenstimmen der SPD):