Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Kreis Coesfeld zu bitten, bei der Grunderneuerung der Fahrbahn der K 51 (Schützenstraße) zwischen der Münsterstraße und dem Südostring eine grundlegene Umgestaltung der Fuß- und Radwegebereiche zu prüfen und dementsprechend die Planungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Der Gemeinderat beschließt, den Kreis Coesfeld zu bitten, im Bereich dieser Grunderneuerung der Fahrbahn die Errichtung von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) zu prüfen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/113/2020 liegt vor.

 

Herr Möltgen macht darauf aufmerksam, dass es zunächst nur um eine Grundsatzentscheidung gehe, die aufgrund einer vom Kreis gesetzten Frist (15.12.20) zeitnah erfolgen müsse und nur als exemplarisch angesehen werden könne. Es handele sich noch keinesfalls um einen verbindlichen Baubeschluss.

 

Herr Wientges ergänzt, dass der Kreistag am 16.12.2020 tage und in dieser Sitzung seinen Beschluss zur grundlegenden Sanierung der Fahrbahn aufheben müsse. Dies sei der Grund für die kurze Fristsetzung durch den Kreis als Straßenbaulastträger.

 

Herr Wientges erläutert anhand einer PPP, einer Systemskizze und eines Lageplanes den Sachverhalt, als Anlagen 3, 4 und 5 zum Protokoll im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Auf Nachfrage verliest Herr Wientges folgende Antwort von Herrn Dammers, Abt. Straßenbau und –unterhaltung, Kreis Coesfeld aus einer Mail vom 02.12.2020:

 

“Dem Kreis Coesfeld liegt mit dem Zuwendungsbescheid auch die Finanzierungszusage für die grundhafte Erneuerung der K51 vor.

Falls die mit der Variante C verbundene Kostenerhöhung im Rahmen dieser Fördermaßnahme nicht bewilligt werden sollte, könnte nach einer ersten Einschätzung voraussichtlich auf die ursprüngliche Finanzierungszusage zurückgegriffen werden.”

 

Nach kurzer Diskussion wird auf Bitten aller Fraktionen aus dem Beschlusstext die darin formulierte “Festlegung” auf Bauvariante C zugunsten einer offeneren Formulierung herausgenommen. Der Mailverkehr mit Herrn Dammers aus dieser Woche bzw. vom gleichen Tag (enthält Förderbescheid) wird den Fraktionsvorsitzenden mit Freischaltung des Protokolls per Mail zur Verfügung gestellt.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: