Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Erhöhung der im Haushaltsansatz für das Produkt 0303 (Anne-Frank-Gesamtschule) im Teilergebnishaushalt (Teilposition 13) veranschlagten Mittel um 15.000,- € auf 20.000,- €, alternativ die Veranschlagung von 15.000,- € im Finanzhaushalt als Investitionsmaßnahme. Des Weiteren ist ein langfristiges Konzept hinsichtlich der weiteren Umgestaltung des Schulhofes vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Herr Wilken kommt nach der Abstimmung wieder in den Saal und nimmt an den folgenden Beratungen wieder teil.

 

Herr Skirde beantragt seitens der Bündnis 90/Die Grünen, die Kürzung des Kinderspielplatzansatzes um 15.000,- €.

 

Herr Hense stellt den Antrag auf Abstimmung über diesen Antrag.

 

Der Bürgermeister lässt wie folgt abstimmen:

Er fragt die RM:

 

„Wer befürwortet, dass der Haushaltsansatz für Kinderspielplätze um 15.000 Euro reduziert wird?“

 

Daraufhin zieht die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag zurück.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 30/2010 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport, 09.03.2010, Top 10

Haupt- und Finanzausschuss, 17.03.2010, Top 10

 

RM Wilken verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

RM Schäpers stellt den Antrag auf geheime Abstimmung und wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

RM Hövelmann und RM Fohrmann teilen mit, dass die hier geforderten 15.000 € seitens der FDP-Fraktion im Vergleich zum Betrag für die Rathaussanierung nur 1,5 % ausmachen.

RM Skirde beantragt namentliche Abstimmung

 

Es wurde die geheime Wahl (RM Schäpers) und die namentliche Abstimmung (RM Skirde) beantragt.

 

Gemäß § 16, Abs. 5 GeschO, § 5/I S. 5 Gemeindeordnung NRW hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

 

Es erfolgt eine geheime Abstimmung.

 

Frau Huesmann verteilt die Wahlzettel und Frau Böse sammelt sie wieder ein.

Herr Pott und Frau Böse zählen die Stimmen aus und der Bürgermeister gibt folgendes Ergebnis bekannt: