Kann der Punkt der Radwegsanierung und -verbreiterung unter TOP 9.5 auch in den Bauausschuss aufgenommen werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Es geht hier zunächst um die Netzführung, dies ist ein Diskussionspunkt für den Umweltausschuss. Wenn es an das konkrete Bauprogramm geht, sollte natürlich der Bauausschuss beteiligt werden. Ansonsten drohe eine Doppelberatung.

 

Herr Dr. Höfener äußert sich dazu, dass die vorgenommene Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Folge habe, dass zunächst nur der Umweltausschuss zu beteiligen sei, anschließend dann im Rahmen des Bauprogrammes aber der Bauausschuss.

 

Auf Nachfrage des BM hält Herr Webering seine Frage, den Bauausschuss jetzt ebenfalls zu beteiligen, als Antrag aufrecht.

 

Herr Möltgen lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt; Ja: 13; Nein: 14.

 

Es erfolgen keine weiteren Anfragen.