Von Seiten der Gemeinde wird beantragt, TOP 14, “Einführung und Verpflichtung der sachkundigen BürgerInnen” von der Tagesordnung abzusetzen. Aufgrund der derzeitig geltenden Coronaschutzmaßnahmen soll so verhindert werden, dass zu viele Personen bei der Verpflichtung zu eng aufeinandertreffen. Daher wurde ein gesonderter zeitnaher Termin zur Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen und ihrer Vertreterinnen durch den Bürgermeister, für kommenden Montag, 09.11.2020, um 18.30 Uhr im Forum anberaumt.

 

Es erfolgt keine Gegenrede.

 

 

Per Mail wurde den Ratsmitgliedern gestern Nachmittag die VO/106/2020 “Neufassung einer Zuständigkeitsordnung” zugeschickt, die auch im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Es wird nun beantragt, diesen Punkt, nicht unter gesondertem TOP als eigenen Punkt, sondern zusammen mit der VO/098/2020 “Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und deren Größe” unter Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln und den Beschlusstext entsprechend zu ergänzen.

 

Es erfolgt keine Gegenrede.

 

 

Es liegt weiterhin ein “Eilantrag” der Fraktion der CDU vom 03.11.2020 zur Anschaffung von Luftreinigern für alle Schulklassen vor. Es wird vorgeschlagen, den Antrag als TOP 22.1 zu behandeln.

 

Es erfolgt keine Gegenrede.