Bau- und Verkehrsausschuss vom 25.10.2012 TOP 13.1

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 29.10.2012 TOP 8

 

Bürgermeister Gromöller berichtet über die Sachlage und von den Beratungen aus den vorangegangenen Sitzungen. Hiernach wird zunächst eine Anfrage der Ausschussmitglieder aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur beantwortet. Die Verwaltung wurde gebeten, die Kosten für verschiedene Pollervarianten zu ermitteln.

 

Antwort der Verwaltung:

Für die mögliche Aufstellung von Automatikpoller fallen Kosten (Listenpreis Poller inkl. Montage sowie Erd-/Elektroarbeiten) in Höhe von ca. 19.000,- € im Bereich Hotel Beumer-Bolz/Bestenseeplatz oder ca. 20.000,- € im Bereich Pizzeria Italia/Normann & Kremser oder ca. 32.000,- € im Bereich Lotto Austermann/ehemals Schlecker an.

 

Bürgermeister Gromöller ergänzt, dass derzeit nur die Kosten für Automatikpoller ermittelt wurden. Für andere Varianten, beispielsweise für stationäre Poller, die durch Dreikantschlüssel entriegelt werden können, lägen noch keine Zahlen vor.

 

Er macht noch einmal deutlich, dass derzeit noch keine politische Entscheidung getroffen werden solle, sondern, dass es für das weitere Vorgehen der Verwaltung wichtig sei, ein Stimmungsbild der Politik zu erhalten, wie diese grundsätzlich zu der Verkehrssituation in der Fußgängerzone stehe. Vor Umsetzung von Maßnahmen seien auch Gespräche mit Polizei, Straßenverkehrsamt und ggf. Anliegern zu führen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Fußgängerzone eine solche bleiben solle und nicht durchfahren werden dürfe. Die Verwaltung wird gebeten, offene Fragen zu klären, Lösungsansätze zu erarbeiten und eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erarbeiten. Bürgermeister Gromöller sagt eine zeitnahe Bearbeitung zu, damit in der nächsten oder übernächsten Sitzungsfolge weiter beraten werden kann.

 

Herr Skirde schlägt vor, auch zu überprüfen, ob eine intensive Überwachungsphase mit Verhängung von Bußgeldern Abhilfe schaffen könne.