Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2020 nicht zu entsprechen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/052/2020 aus der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 liegt vor.

 

Nach Beratung in der Ratssitzung am 25.06.2020 erging folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2020 nicht zu entsprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen; Ja: 14; Nein: 11.

 

 

Anschließend erfolgte im Rat am 25.06.2020  die Abstimmung über den im Diskussionsverlauf von Herrn Messing gestellten Antrag, die Thematik aus dem Antrag der CDU im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen; Ja: 22; Enthaltungen: 3.

 

 

Frau Lenter berichtet, dass die Gutscheine in den Nachbargemeinden gut ankommen. Coesfeld überlege sogar gerade, noch Mittel nachzulegen.

Viele Betriebe in Havixbeck hätten in der Zeit des Lockdowns sehr zu kämpfen gehabt und würden sich freuen, wenn die Gemeinde auf diese Weise ein positives Signal für ihre Gewerbetreibenden setzen würde. Da das Septemberfest ausfalle, könnte man kurz vor den Herbstferien in einer Aktion “Havixbeck sagt Danke!” die Gutscheine verteilen.

 

Die Fraktionen diskutieren die Aktion kontrovers. Man hole Kaufkraft nach Havixbeck, man setze ein deutliches Zeichen, dass die Politik hinter den Gewerbetreibenden stehe, die sich in der Zeit der Beschränkungen und Geschäftsschließungen durchgekämpft haben.

Allerdings könne man damit auch nicht alle Gruppen erreichen, die unter Corona beruflich bedingt finanziell gelitten haben, wie z.B. Gaststätten und Kulturschaffende aus Theater und Musik. Eine Existenzsicherung könne damit nicht erreicht werden und man rate von einer reinen “Symbolpolitik” ab.

Am 25.06. sei der Vorschlag bereits vom Rat abgelehnt worden und damit bindend. Außerdem habe man coronabedingt womöglich mit anderen und höheren Ausgaben zu rechnen.

Der Betrag von 10.000 EUR sei zudem mit einem Sperrvermerk für ein “besonderes Event” für die Havixbecker Bürger versehen und diesen Gedanken solle man auch nicht einfach über Bord werfen, wenngleich dies derzeit aufgrund des Abstandsgebotes und anderer Bestimmungen größere Events noch schwer realisierbar erscheint. Man müsse das Geld jetzt jedenfalls auch nicht ausgeben.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag.

 

 

Abstimmungsergebnis (bei Stimmgleichheit abgelehnt)