Sitzung: 22.09.2020 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Zur
Unterbringungssituation der geflüchteten Menschen in Havixbeck
Es leben aktuell 168 Personen in den kommunalen Gebäuden. Seit dem letzten Bericht im Januar haben sich folgende Änderungen ergeben: 2 Familien und 6 Einzelpersonen haben, teilweise mit Unterstützung durch die Gemeinde, eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden. In dem Zusammenhang wurde die Entscheidung getroffen, den Mietvertrag für eine angemietete Wohnung zu kündigen.
Im Berichtszeitraum wurden zudem eine Familie und eine Einzelperson abgeschoben und eine Person ist verstorben. Eine Familie und eine Einzelpersonen wurden wieder aufgenommen. In einer weiteren Familie ist es zu einer Trennung der Eheleute gekommen. Im Rahmen einer Neuzuweisung sind 2 Einzelpersonen und eine alleinerziehende Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in unseren Häusern untergebracht worden. In zwei Familien wurden Kinder geboren und in einer weiteren Familie wird Nachwuchs erwartet. In noch einer weiteren Familie wird noch immer mit dem Nachzug von Familienmitgliedern gerechnet.
Mit Unterstützung des Fachbereiches III ist die Sozialarbeit der Gemeinde in der Lage, menschenwürdige Lösungen zu finden.
Aktuell wird die Aufnahmequote von 100 % nicht erreicht, so dass bereits in den vergangenen Wochen Neuzuweisungen erfolgten und mit weiteren Zuweisungen gerechnet wird.
Frau Schäpers fragt nach, wie hoch die Zahl an aufgenommenen geflüchteten Menschen sein dürfte/müsste, wenn wir 100 % erfüllen würden.
Antwort der Verwaltung:
Die Aufnahmequote wird
derzeit mit 89% erfüllt. Stand heute ergäbe sich bei der Erfüllung von 100%
eine Aufnahmeverpflichtung von 5 Personen.
Maßnahmen zur
Vorbeugung der Ausbreitung des Corona- Virus
in den
Flüchtlingseinrichtungen in Havixbeck
Um die die Bewohner*innen mit Informationen zu versorgen und Kontakte mit Geflüchteten während des Lockdowns auf ein Minimum zu reduzieren, wurden alle wichtigen Informationen in den Gemeinschaftsräumen der Sammelunterkünfte ausgehängt und zusätzlich in allen Wohneinheiten in die Briefkästen eingeworfen. Persönliche Kontakte wurden so vermieden.
Maßnahmen und Informationen für Geflüchtete in den gemeindlichen Unterkünften über zu ergreifende Maßnahmen und Verhaltensregeln sowie geänderte Gesetzeslagen in zeitlicher Abfolge können dem Handout entnommen werden.
16.03.2020:
-10 Hygienetipps zum Infektionsschutz in den Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch, Kurdisch und Türkisch
24.03.2020:
-Ansprache von Frau Merkel vom 22.03.2020 über die Corona-Maßnahmen der Regierung in den Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch und Türkisch
-Neue Gesetzeslage zur verlangsamten Verbreitung des Corona- Virus in einfacher Sprache auf: Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch, Kurdisch und Türkisch
25.03.2020
-Information über eingeschränkte Öffnungszeiten des Rathauses und telefonische Kontaktmöglichkeiten mit Ansprechpartner*innen und –Zeiten.
30.04.2020
-Anschreiben an alle Bewohner*innen Information über die aktuelle Situation, Angebot von Unterstützung, Anfrage wegen Befindlichkeit und Situation in den Wohneinheiten.
06.05.2020
-Erstellung eines Quarantäneplans für jede einzelne Wohneinheit in den Flüchtlingsunterkünften
26.05.2020
-Unterrichtung über die Maskenpflicht in Geschäften und dem ÖPNV
-Aushänge in allen Gemeinschaftsunterkünften zur Desinfektion und zum Abstand halten.
-Ausstattung aller Küchen und Sanitäranlagen mit Desinfektionsmittel.
Die Belange der Geflüchteten wurden hauptsächlich über das Telefon, das Diensthandy und den Hauspostkasten des Rathauses abgewickelt. Die Erreichbarkeit über das Diensthandy war ab dem 16.03.2020 montags – freitags in den Zeiten von 8 Uhr bis 16 Uhr gegeben und wurde rege genutzt auch als Mittler zwischen Geflüchteten und anderen Institutionen.
Die Kommunikation der Ausländerbehörde wurde nur postalisch erledigt, persönliche Kundenkontakte waren nicht möglich.
Bei Personen und Familien mit besonderem Betreuungsbedarf wurde in regelmäßigen Abständen telefonisch die häusliche Situation abgefragt und Bedarfe ermittelt.
Die meisten Geflüchteten waren bereits über Schulen, Kitas und die Sprachkurse gut über die Corona- Maßnahmen und Kontaktsperren informiert, sodass es keine Probleme in den Häusern gab.
Rathaus
16.03.2020
Schließung des Rathauses für Publikumsverkehr, Zugang nur für dringende Termin nach telefonischer oder digitaler Absprache. Termine werden nur im Erdgeschoss mit Mundschutz und Spuckschutz abgehalten.
04.05.2020
Lockerung der Bedingungen für Termine im Rathaus, telefonische oder digitale Anmeldung bleibt notwendig.
03.08.2020
Öffnung des Bürgerbüros zu gewohnten Zeiten außer Dienstagnachmittag
INCA+
Die INCA+ Räumlichkeiten wurden von der Sozialarbeit mit einer Desinfektionsstation und den Verhaltensregeln für außerschulisches Lernen ausgestattet. Das Lehrpersonal wurde nach einer freiwilligen Rückkehr in die Maßnahmen eingewiesen.
Am 08.06.2020 starteten wieder die ersten Deutschkurse unter den vorgegebenen Maßnahmen zur Vorbeugung zur Verbreitung des Corana- Virus. Zurzeit finden folgende Kurse statt:
Montag und Dienstag ABC Kurs Alphabetisierung
Dienstagabend Berufsbezogener Deutschkur für Berufstätige
Montag und Donnerstag Leben in Deutschland Vorbereitung Einbürgerung
Bereits vor der Pandemie zeichnete sich ab, dass die Aktivitäten und Angebote von INCA+ nicht mehr in dem gewohnten Umfang erfolgen können. Diese ist dem Umstand geschuldet, dass etliche ehrenamtliche Unterstützer ihr Engagement aus den verschiedensten Gründen reduziert oder eingestellt haben. Zum Lock-down wurden alle Aktivitäten mit Rücksprache der Ehrenamtlichen eingestellt.
Um die Aktivitäten von INCA+ wieder zu beleben, möchte das Sozialarbeiter*innenteam gemeinsam mit INCA+ ehemalige Ehrenamtliche reaktivieren, neue dazu gewinnen und die Geflüchteten in die Ehrenamtsarbeit in Havixbeck integrieren. Es gibt viele Ideen und es sollen neue entwickelt und umgesetzt werden. Für diese Arbeit werden allerdings noch weitere Interessierte gesucht, die sich die Arbeit mit und für Geflüchtete vorstellen können und ihre freie Zeit in diesem Sinne gerne investieren möchten.
Herr Ahlers möchte wissen, wie hoch die Kapazitäten in Havixbeck für Wohnraum noch seien.
Frau Böse antwortet, dass diese verringert wurden, seit man eine Immobilie abgegeben habe.
Herr Wientges schlägt
vor, zur nächsten Sitzung des Ausschusses eine aktualisierte Zusammenfassung zu
liefern.
Das wird von den Ausschussmitgliedern und der Vorsitzenden begrüßt. Frau Schäpers ergänzt, dass es sich bewährt habe, Menschen in einzelnen Häuser und nicht in einer großen Unterkunft unterzubringen. Dadurch werden Maßnahmen der Sozialarbeit auch besser möglich, allerdings auch nötig.
Sie bittet Frau Böse, den Dank des Ausschusses an Frau Edelkamp und Herrn Schreckenbach zu übermitteln und dankt auch allen anderen Beteiligten.
Die Ausschussvorsitzende merkt an, dass aufgrund der aktuellen Situation um das Flüchlingslager Moria die Gemeinde ein Signal setzen sollte, ihren Beitrag zur humanitären Hilfe durch Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen zu leisten.