Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Planungen zur Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen am Raberts Hof zum Kultur- und Begegnungszentrum entsprechend  dem vorliegenden Konzept fortzuführen und die Dauerausstellung im Haupthaus auf der Grundlage der Planungen des Büros Impulsdesign umzugestalten. Die durch Fördermittel aus dem Programm Heimatzeugnis für die Maßnahmenbestandteile

·         Sandsteinscheune mit neuer WC-Anlage

·         Umbau der Bestandsremise

·         Neubau einer Remise

·         Ertüchtigung der Hoffläche/Gestaltung Außenanlagen

nicht gedeckten Baukosten werden durch Gemeindemittel im Haushaltsplan 2021 ff. bereitgestellt.

Für das Haupthaus mit Dauerausstellung soll ein Antrag auf Förderung beim Museumsamt gestellt werden, ebenso zur Förderung als LEADER-Projekt für den Bereich der Dauerausstellung im Dachgeschoss.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Informationen zu den zu erwartenden Betriebskosten sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die angedachten Nutzungsmodelle vorzulegen, und zwar rechtzeitig vor der Ratssitzung, damit die Fraktionen entsprechende Beratungsmöglichkeiten haben.

 

 

Die Verwaltungsvorlage VO/078/2020 liegt vor.

 

Alle Fraktionen erklären nacheinander (Herr Mühlenbeck für die CDU, Herr Messing für die SPD, Herr Brüggemann für Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krotoszynski für die FDP), dass sie sich heute entweder enthalten oder ein positives Votum abgeben werden, aber im Rat dem Antrag schlussendlich nur dann zustimmen könnten, wenn bis zum Haupt- und Finanzausschuss bzw. zum Rat Zahlen vorliegen, die die Gesamtbetriebskosten genauer beziffern.

Ebenso sei die Nutzungsordnung noch nicht abschließend beraten, auch dies sei erforderlich, um den Beschluss fassen zu können, weil nur so festgestellt werden könne, wie hoch der zu erwartende Mehrwert für die Kulturlandschaft der Gemeinde sei.

 

Herr Gromöller appelliert noch einmal an die Ausschussmitglieder:

Es gäbe einen deutlich höheren Fördersatz und daher einen deutlich geringeren Eigenanteil an den Investitionskosten als beim Regionaleprojekt (dort 40, jetzt 30%), somit auch geringere Abschreibungen.

 

Auch bei der Städtebauförderung im Rahmen der Regionale 2016 wäre das Haupthaus nicht Gegenstand der Förderung gewesen. Außer einer 30 %igen Förderung für die Neuausrichtung der Dauerstellung durch das LWL-Museumsamt werden Leader-Fördermittel bis zu 65% für Teile der Ausstellung angestrebt und insofern besteht die Chance, dass auch hier Eigenanteil und Investitionssumme geringer ausfallen. Inwieweit das Thema Barrierefreiheit zu einem weiteren Förderanteil führen könne, werde gerade noch geprüft.

Anders als beim Regionaleprojekt mit einem festen Jahresprogramm und externen Veranstaltern bestünden jetzt deutlich weniger Auflagen.

Die Konzeptbeschreibung habe dem Landesministerium vorgelegen (Rabertshof, Außerschulischer Lernort, bürgerschaftliches Engagement für und im Rabertshof).

Die Nutzungskonditionen bestimme letztlich der Rat.

 

Natürlich werde es eine größere zu beheizende und zu reinigende Fläche als im jetzigen Bestand geben (Veranstaltungsraum und Toiletten), aber dennoch in der Größe drastisch eingeschränkt im Vergleich zum Regionale-Projekt, weil kein neues Café, kein neuer Shop entstehe und somit ca. 200 qm Neubau aus dem Portfolio herausfallen.

Nebeneffekt sei, dass die alte Heizungsanlage bei der Gelegenheit erneuert werden kann, die Beleuchtung auf LED umgestellt werde, sich damit demzufolge auch Betriebskosten reduzieren werden.

Zusätzliches Personal würde nicht gemäß Themata-Gutachten eingestellt und somit auch nicht in der damaligen Höhe für Personalkosten anfallen, aber eine Aufstockung mit zwei halben Stellen sei notwendig.

Es sei jetzt an der Zeit, die politische Kraft zu zeigen, das Projekt weiterzuführen. Ansonsten sollte man es komplett einstellen, denn alle anderen – halben – Lösungen würden mehr Geld kosten, da es keine Förderung geben würde.

Es könne nicht funktionieren, dass “man mehr mache und es koste das gleiche”.

Die Frage, ob wir unser Leitbild als „ grüne Kulturgemeinde im Herzen des Münsterlands“ ernst nähmen oder nicht, entscheide sich an dieser Stelle.

Der Zeitpunkt für den Förderantrag für dieses Teilprojekt sei jetzt. Es wäre auch als Erfolg für Havixbeck zu werten, wenn wir eine landesweit vergleichsweise hohe Förderung erhielten. Dies sei eine Chance, die sich jetzt bietet

 

Frau Böse ergänzt, dass Nutzungsordnung und Betriebskonzept im Arbeitskreis intensiv und zum Teil kontrovers diskutiert worden seien, dabei spielten auch die nachbarschaftlichen Einwände eine Rolle, aber nicht ausschließlich. Man sei noch nicht am Ende angekommen, der Arbeitskreis werde dem Rat diesbezüglich aber baldmöglichst einen Vorschlag machen.

Man befinde sich weiterhin in einem Entwicklungsprozess, der Antrag für die Förderung von ca. 1 Million müsse aber jetzt gestellt und könne nur gestellt werden, wenn ein positiver Beschluss gefasst werde. Diesen Mut sollten die Politiker nun aufbringen. Wenn dies jetzt nicht gelänge, habe der Rabertshof kaum noch eine Zukunft. Günstigere Randbedingungen für die Investition seien nicht mehr zu erwarten.

Die gewünschten Zahlen werde man gern zum HFA bzw. Rat liefern.

 

Herr Becker schlägt vor, die rechtlichen Emissionsgrenzwerte für verschiedene Nutzungsarten nochmals seitens der Verwaltung darzustellen.

 

Herr Krotoszynski ist auch der Auffassung, dass der Rabertshof als Begegnungsort für den Bürger interessant werden bzw. bleiben müsse, was nicht gelänge, wenn man die Nutzung übermäßig einschränke. Es zeichne sich ab, dass die neue Lösung erheblich günstiger sei, aber man hätte nun gern vorab eine Aufstellung der zu erwartenden Betriebskosten.

 

Frau Böse erklärt, dass eine “Prognose” der zu erwartenden Betriebskosten sowie erläuternde Angaben zu den zulässigen Veranstaltungsformaten einschließlich zeitlicher Begrenzungen bis zu den Fraktionssitzungen, spätestens aber bis zur Ratssitzung von der Verwaltung vorgelegt werden können.

 

Frau Lenter findet, dass der AK bisher großartig gearbeitet habe, es fehle vielleicht an Transparenz. Das könne man jetzt nachholen. Nicht zu vergessen sei, dass die Förderung bzw. der Ausbau auch Folgen für das Städtebauliche Handlungskonzept hätten, hier sei der Rabertshof das wesentliche Einstiegsprojekt, um weitere Maßnahmen im Ortskern gefördert zu bekommen.

 

Man einigt sich, dass aus dem Kulturausschuss ein eindeutiges Votum herausgehen müsse, auch wenn für ein Votum aus dem HFA erst noch wichtige Angaben nachgeliefert werden müssen und es wird um Abstimmung gebeten.

 

Der Beschlusstext wird um einen Satz ergänzt, der die diskutierten Forderungen zusammenfasst. Dann erfolgt die Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis: