Es ergeht folgender Beschluss:
- Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Satzung und die Badeordnung wie in der Verwaltungsvorlage 023/2010 vorgeschlagen. In § 4 Abs. 4 der Badeordnung für das Freibad der Gemeinde Havixbeck werden die Wörter „und 3“ gestrichen.
Ratsbeschluss: einstimmig
ohne Enthaltungen
- Der Gemeinderat beschließt, die Eintrittsgelder für die Kinder der Hartz IV-Empfänger zu erlassen.
Ratsbeschluss: 15 Ja-Stimmen,
9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt die Anlage 3 der
Satzung für die Bäder der Gemeinde Havixbeck (Gebührentarif) gemäß folgender
Tabelle, unter der Berücksichtigung,
dass auch die Kinder von Hartz IV –
Empfängern freien Eintritt in die Bäder haben.
Anmerkung der
Verwaltung: Da gemäß der Verwaltungsvorlage Empfänger (also auch Erwachsene)
von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII und
Asylbewerberleistungsgesetz eine 50 %ige Ermäßigung erhalten sollten, wird nach
dem neuen Beschluss des Rates davon ausgegangen, dass die Kinder aller drei Empfängergruppen
die Ermäßigung in voller Höhe erhalten sollen.
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Derzeitiger Eintrittspreis |
Vorgeschlagener Preis |
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Hallenbad/Freibad je |
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Einzel-Kind |
1,00 € |
1,00 € |
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Einzel-Erwachsener |
2,00 € |
3,00 € |
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Zehner-Kind |
7,50 € |
7,50 € |
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Zehner-Erwachsener |
15,00 € |
24,00 € |
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Saison-Kind |
15,00 € |
15,00 € |
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Saison-Erwachsener |
26,00 € |
42,00 € |
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Saison-Familie |
51,00 € |
63,00 € |
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Freibad |
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Einzel-Spät-Erwachsener |
--------- |
2,00 € |
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Zehner-Spät-Erwachsener |
--------- |
16,00 € |
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Saison-Kind |
15,00 € |
15,00 € |
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Freibad und Hallenbad |
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Jahres-Kind |
28,00 € |
28,00 € |
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Jahres-Erwachsener |
41,00 € |
60,00 € |
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Jahres-Familie |
77,00 € |
90,00 € |
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Sommerferien NRW |
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Ferienticket-Kind |
--------- |
12,00 € |
Ratsbeschluss: einstimmig
RM Schäpers bittet die Verwaltung, auch andere sozialschwache Familien bei dem Erlass des Eintrittsgeldes zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister hält dies für einen guten Gedanken, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzbarkeit gegeben sein muss und eventuell Probleme bereiten könnte.
Die Verwaltungsvorlage 23/2010 liegt vor.
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport, 09.03.2010, Top 9,
Haupt- und Finanzausschuss, 17.03.2010, Top 6.