Herr Berning stellt mit Schreiben vom 16.10.2012 eine Anfrage zur Weiterentwicklung Havixbecks. Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Antwort der Verwaltung:

Zur konkreten Frage nach Möglichkeiten, in älteren Baugebieten Baugrenzen zu verändern, um eine zusätzliche Baumöglichkeit zu schaffen, kann mitgeteilt werden, dass dies durchaus möglich ist, allerdings immer einzelfallbezogen. Bisher ist eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes immer auch davon abhängig gemacht worden, dass die Nachbarschaft zustimmt. Es wäre rechtlich jedoch auch möglich, den Plan zu ändern, wenn nicht alle Nachbarn zustimmen; dann ist das durchzuführende Verfahren jedoch zeitintensiver wobei insbesondere der erforderliche Abwägungsprozess sehr detailliert und ausführlich erfolgen und begründet werden muss.

Im Übrigen weise ich auf die Präsentation der Studenten der Uni Münster zum Thema in der nächsten Bau- und Verkehrsausschusssitzung hin (vgl. TOP 3). Ob und inwiefern mittels weiterer Maßnahmen der Wechsel z. B. von älteren Immobilien an junge Familien durch die Gemeinde Havixbeck positiv begleitet und verstärkt werden kann, sollte zeitnah, spätestens im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

 

 

Herr Berning bedauert, dass die Gemeinde Havixbeck kein Regionale Projekt entwickelt hat und regt an, dass Förderprogramm der Gemeinde Hiddenhausen „Jung kauft Alt“ als Vorbild zu nehmen. Dieses Konzept habe Erfolg gehabt.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass es derzeit kein Konzept gebe, welches konkrete Umsetzungsmaßnahmen beinhalte und daher noch kein förderfähiges Regionale Projekt entwickelt werden konnte. Allerdings bestehe für die Gemeinde Havixbeck derzeit auch kein dringender Handlungsbedarf, da im Moment alle älteren Immobilien besetzt seien. Ferner habe sich der Ortsentwicklungsausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Ein Referent der Gemeinde Hiddenhausen habe diesem Ausschuss das Hiddenhausener Förderprogramm vorgestellt. Die Umsetzung dieses Projektes erfordere jedoch erhebliche Haushaltsmittel. Für die Zukunft solle das Thema im Auge behalten und überlegt werden, wie man sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel strategisch aufstelle.

 

Herr Berning schlägt vor, auch über die Presse publik zu machen, dass es durchaus möglich ist, auf den Grundstücken der Eltern zu bauen und hierfür eventuell weitere Baurechte durch Bebauungsplanänderungen geschaffen werden könnten. Er habe den Eindruck, dass dies den Bürgern nicht hinreichend bekannt sei.

 

Frau Böse erklärt, dass sich die Gemeinde Havixbeck den Bürgern für Beratungen zu Möglichkeiten und Grenzen von Bauvorhaben zur Verfügung stelle. Gerne könne diese Information auch publiziert werden.