Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, die nicht verausgabten investiven Mittel in Höhe von 20.000 € aus dem Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragen, so dass insgesamt Spielgeräte im Wert von 40.000 € (20.000 € aus 2011 und 20.000 € aus 2012) inklusive Aufbaukosten für die Aufwertung von Spielplätzen beschafft und aufgestellt werden können. Die in 2012 nicht verausgabten Mittel sollen für zukünftige Haushaltsjahre zur Verfügung stehen.

Die Verwaltungsvorlage 117/2012 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 30.10.2012 TOP 9

 

Herr Wilken hält den Verkauf der Grundstücke der aufgegebenen Spielplätze für einen wesentlichen Schritt des Gesamtkonzepts und bittet die Verwaltung, Baurecht zu schaffen, damit eine Veräußerung schnellst möglich erfolgen kann.

 

Frau Schäpers berichtet von den Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport. Dort wurde vorgeschlagen, zunächst eine Prioritätenliste zu erstellen, in der festgelegt werde, welche Spielplätze vorrangig zu überarbeiten seien. Außerdem solle ein projektweise arbeitender Arbeitskreis gebildet werden, der sich damit beschäftigt, wie die Spielplätze zeitgemäß ausgestattet werden können. In der heutigen Sitzung solle darüber entschieden werden, wie mit den nicht verausgabten investiven Haushaltsmitteln zu verfahren sei.

 

Hiernach entwickelt sich eine kurze Diskussion. Beide Schritte, der Verkauf der Grundstücke sowie die Ausstattung der verbleibenden Spielplätze werden von mehreren Ausschussmitgliedern als gleichermaßen wichtig erachtet. Die Grundstücke der aufgegebenen Spielplätze müssten veräußert werden, da Teile des Erlöses auch in die Finanzierung der Ausstattungen der verbleibenden Spielplätze einfließen sollen. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln sei es nicht möglich, 2-3 Spielplätze wie vorgesehen mit besonderen Spielgeräten auszustatten. Es dürfe dabei aber nicht aus den Augen verloren werden, wo unbedingter Handlungsbedarf bestehe.

 

Bürgermeister Gromöller erläutert, dass die Verwaltungsvorlage erste Lösungsvorschläge bieten sollte, um die marode Spielplatzlandschaft im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel aufzuwerten. Verschiedene Arbeitsschritte laufen derzeit parallel. So sei die Gemeinde mit anderen Kommunen in Kontakt, die sich im Gebiet der Regionale 2016 mit dem gleichen Thema beschäftigen. Möglicherweise könne man gemeinsam einen Planer beauftragen. Eine Arbeitsgruppe solle gebildet werden und der Verkauf der freigewordenen Baugrundstücke werde vorbereitet. Er schlägt daher vor, heute nur über die Haushaltsmittel zu beraten.

 

Nach kurzer weiterer Beratung wird über den in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport erarbeiteten Beschlussvorschlag abgestimmt.