Der Ausschuss trifft folgende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW über den Gebührentarif des Freibades in Zeiten der Corona-Pandemie:

 

Das Freibad eröffnet die Badesaison 2020 am 04.06.2020. Dies erfolgt abweichend von der Gebührensatzung der Bäder der Gemeinde Havixbeck nur unter Nutzung von Einzel- und Zehnerkarten. Saison- und Jahreskarten, sowie Ferientickets werden in der Freibadsaison 2020 nicht angeboten.

 

 

Herr Gromöller erläutert bzw. begründet den Dringlichkeitsbeschlusstext: Das Freibad soll unter strengen Hygienevorschriften und begrenzter Besucherzahl wieder geöffnet werden. Über ein Onlineportal erfolge dann die Anmeldung jedes einzelnen Besuchers. Um dem Besucheraufkommen gerecht zu werden, werden in der Freibadsaison 2020 keine Saison- und Ferientickets verkauft, die Abweichung von der gültigen Gebührensatzung muss per Dringlichkeitsbeschluss erfolgen.

Der Text ist als Anlage 4 zum Protokoll im Ratsinformationssystem – nur online –eingestellt.

 

Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Das Personal werde im Schichtdienst arbeiten, u.U. könne Personal aus der Verwaltung mit eingesetzt werden, es ist aber auch nicht auszuschließen, dass im Rahmen von 450-Euro-Stellen noch Personal vorübergehend aufgestockt werden müsse.

Der kommunale Zuschuss je Badbesucher werde sich aufgrund der erforderlichen Begrenzung der Besucherzahlen, der zusätzlichen Hygienemaßnahmen und des höheren  Personaleinsatzes deutlich erhöhen, eine bereits im Vorfeld vorgeschlagene Preissenkung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Schäpers (3 € Erwachsene, 1 € Kinder) betrachte er kritisch.

 

Auf die Frage von Herrn Spüntrup, warum der Dringlichkeitsbeschluss nicht bereits zu den Fraktionssitzungen vorgelegen habe, antwortet der Bürgermeister, dass bereits allein die Abstimmung des Hygienekonzeptes intern wie extern sehr umfangreich gewesen sei.

Frau Holz erläutert, dass sich auch in den letzten 14 Tagen permanent Änderungen ergeben haben, eine weitere Änderung der Coronaschutzverordnung stehe bereits am 30.05. an und es sei auch immer noch nicht abzuschätzen, inwieweit Bürger*innen das Bad überhaupt in Anspruch nähmen.

 

Die Frage wird diskutiert, ob die Preise für die verbleibenden Kartenformen (Zehnerkarte, Einzelkarte Erwachsene und Kinder) gesenkt werden sollen oder nicht.

 

Herr Eilers schlägt eine Senkung der Preise auf 1 € für Kinder und 2 € für Erwachsene vor.

 

Herr Niehoff fragt, warum in der derzeitigen Situation die Preise gesenkt werden sollten.

 

Herr Eilers weist darauf hin, dass es keine Familienkarte geben werde, viele Familien nicht in den Urlaub fahren könnten und Einkommen eingebrochen seien. Der Haushalt der Gemeinde hänge von dieser Preissenkung sicherlich nicht ab.

 

Herr Kleefisch möchte wissen, mit welchen Zahlen die Verwaltung grundsätzlich und derzeit kalkuliere.

Auch Herr Krotoszynski wünscht Aussagen über die finanziellen Auswirkungen.

 

Frau Holz antwortet, dass die Leistungsentgelte für 2020 mit 50.000 € angesetzt worden seien. Es werde in jedem Fall mit einem Minusgeschäft zu rechnen sein.

 

Herr Albrecht bittet die Verwaltung, bis zum Rat noch konkretere Zahlen vorzulegen.

 

Man einigt sich darauf, den Dringlichkeitsbeschluss in zwei Abstimmungen zu fassen und Herr Albrecht bittet zunächst um Abstimmung in folgender Weise:

 

Der Ausschuss trifft folgende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW über den Gebührentarif des Freibades in Zeiten der Corona-Pandemie:

 

Das Freibad eröffnet die Badesaison 2020 am 04.06.2020. Dies erfolgt abweichend von der Gebührensatzung der Bäder der Gemeinde Havixbeck nur unter Nutzung von Einzel- und Zehnerkarten. Saison- und Jahreskarten, sowie Ferientickets werden in der Freibadsaison 2020 nicht angeboten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen: Ja-Stimmen: 11.

 

 

Im nächsten Schritt wird über eine Änderung des Tarifs für 2020 für die Einzelkarten auf 3 € (Erwachsene) bzw. 1 € (Kinder) in Verbindung mit der Corona-Pandemie abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

bei Stimmengleichheit abgelehnt: Ja-Stimmen: 3; Nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 5.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: