Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zunächst von der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der Münsterstraße abzusehen.

 

Nach Ablauf von 2 Jahren soll unter Hinzunahme von Prüfergebnissen der Kreispolizeibehörde erneut geprüft werden, ob entsprechender Handlungsbedarf besteht.


Die Verwaltungsvorlage 120/2012 liegt vor.

 

Frau Böse erläutert, dass es seitens des Ordnungsamtes und der Kreispolizeibehörde zur Zeit keine Hinweise auf Gefahrensituationen gebe und die Geschwindigkeitsgrenzen überwiegend eingehalten werden.

 

Herr Greifenberg erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einverstanden sind, bitten jedoch nach Ablauf von 2 Jahren um einen Bericht.

 

Herr Scheibe schlägt vor, zeitweise ein elektronisches Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen. Seiner Meinung nach reagieren viele Autofahrer positiv auf das Aufmerksammachen der gefahrenen Geschwindigkeit.

 

Frau Böse teilt mit, dass die Gemeinde Havixbeck über kein Messgerät verfügt, die Verwaltung aber prüfen werde, ob im Rahmen interkommunaler Beziehungen ein Gerät ausgeliehen werden kann.